Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Die Gründe finden Sie in der schriftlichen Beilage, die Sie mit dem Text der Motion erhalten haben.

Die heutige Debatte hat alle Aspekte abgedeckt, die zu diesem Thema gehören, insbesondere haben Sie sich über das Rechenschaft gegeben, was schon einmal unterwegs war, Stichwort Steuerpaket 2001. Sie haben zweitens die Argumentation "Systemwechsel rein" plus "Systemwechsel mit Erleichterungen" diskutiert. Sie haben die Frage der Generationen aufgeworfen. Aber was Sie vielleicht nicht diskutiert haben, ist das, was sich im täglichen Leben abspielt, wenn es dann um solche Fragen geht. Das habe ich damals, bei der Abstimmung über das Steuerpaket im Jahr 2004, täglich erlebt.

Ich bin damals gewissermassen als Reisender für dieses Paket unterwegs gewesen. Ich habe zu meiner nicht geringen Überraschung festgestellt, dass auch in Kreisen des Hauseigentümerverbandes damals keine "unité de doctrine" geherrscht hat. Der Verband hat sich mit dieser Vorlage damals sehr schwer getan. Er hat die verschiedenen Interessen nicht gegeneinander abwägen und das dann zu einem klaren Ergebnis führen können. Ich bezweifle, dass das jetzt zwei Jahre später plötzlich möglich sein wird, und frage mich, ob man hier nicht weitere Grundlagenarbeit zu leisten hat, die die Frage beantwortet: Was will man eigentlich genau? Genau diese Frage ist in dieser Präzision in der Motion Kuprecht nicht enthalten, indem sie nämlich im Prinzip auf die Lösung von 2001 zurückgeht, und damals wussten wir eben nicht genau, was wir wollten, und das Volk hat dem nicht zugestimmt.

Richtig ist, dass die Motion Kuprecht einzeln daherkommt und nicht mehr in ein Paket eingebettet ist. Wenn man diese Frage wieder behandeln will, muss man sie als solche separat behandeln. Man muss das Thema umfassend prüfen, und so gesehen ist es eine Frage der Zeit - wenn Sie heute nicht zustimmen würden -, bis das Thema wiederkommt, aber vielleicht in etwas ausgegorenerer Form.

Ich mache Sie abschliessend darauf aufmerksam, dass eine ähnliche Motion im Frühjahr dieses Jahres vom Nationalrat nicht angenommen wurde. Ich glaube also, dass die Grundstimmung im Augenblick - das als letzte Bemerkung - nicht für eine solche Revision ist. Das ist ein psychologisches Moment und hängt damit zusammen, dass wir andere Schauplätze in der Steuerpolitik haben, die wir einen nach dem anderen bearbeiten werden; und dann kommt vielleicht der Augenblick, wo man sagen kann, es sei jetzt Zeit, um dieses Thema ins gesamte Steuersystem wieder einzubinden. Die Zeit ist aber heute noch nicht reif dazu.