Kuprecht Alex · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, zu zwei, drei Voten noch kurz Stellung zu nehmen. Frau Sommaruga, ich bin mit Ihnen absolut einig: Eines wollen wir nicht: den vollen Schuldzinsabzug über die ganze Zeit des Besitzes des Grundeigentums und den vollen Unterhaltsabzug. Das wäre nicht vernünftig, und das war wahrscheinlich einer der Gründe, weshalb das Steuerpaket schlussendlich abgelehnt worden ist. Eine Studie hat gezeigt, dass selbst die Mitglieder des Hauseigentümerverbandes dieses Problem erkannt haben und dass bei einem vernünftigen Schuldzinsabzug während einer bestimmten Zeit ein Abzug gemacht werden soll und danach nicht mehr. Wir alle, die Wohneigentum haben, wissen, dass insbesondere während der ersten fünf Jahre bestimmte Probleme der Tragbarkeit bestehen.

Herr Schiesser hat gesagt, der Vorstoss begünstige einmal mehr die ältere Generation. Ich habe in meinen Ausführungen dargelegt, dass es sehr wichtig ist, dass man mit dem Schuldenabbau sehr früh beginnt und nicht erst mit 60 Jahren, sondern bereits mit 40 oder 45 und über eine längere Zeit. Herr Schiesser, jede jüngere Generation wird einmal eine ältere Generation sein. 45-Jährige werden in zwanzig Jahren auch Rentner sein. Insofern muss die jüngere Generation an diese Schuldentilgung wieder herangeführt werden. Sie wird es aber dann nicht machen, wenn es fiskalisch einfach unattraktiv ist. Wenn der Schuldzinsabzug nicht mehr gemacht werden kann, wenn ich einen überhöhten Eigenmietwert habe und das steuerbare Einkommen nach oben geschraubt wird, dann wird es natürlich nicht mehr attraktiv, Schulden abzubauen. Es ist auch eine Frage der Grundeinstellung: Sollen Schulden wieder abgebaut werden, oder sollen sie künstlich hoch gehalten werden? Das war auch der Sinn meiner Motion, der nicht primär im Titel zu finden ist, sondern in der Begründung.

Herr Schwaller hat ins Feld geführt, dass es jetzt wahrscheinlich noch zu früh sei, dieses Thema wieder anzupacken, und dass die Wunden wahrscheinlich noch nicht verheilt seien. Ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Schwaller, dass sämtliche Bestandteile des Steuerpaketes durch dieses Parlament wieder verabschiedet wurden, mit Ausnahme der Eigenmietwertbesteuerung. Man könnte nun sagen, für die anderen Bestandteile sei es auch zu früh [PAGE 527] gewesen. Ich habe diesem Argument nie zugestimmt; es war richtig, dass man das Paket aufgeschnürt und die Anliegen sequenziell wieder gebracht hat.

Ich möchte Sie bitten, nicht die momentane Situation zu betrachten, sondern in die Zukunft zu schauen. Sie wissen alle, dass die Tilgung von Hypothekarschulden eine sehr zeitaufwendige und langfristige Aufgabe ist - es sei denn, man bekommt ein grosses Erbe, Herr Schiesser. Wenn einem eine Erbmasse hinterlassen wird, ist es vielleicht möglich, einen grösseren Betrag auf einmal abzubauen. Aber in der Regel ist die Tilgung von Hypothekarschulden eine langfristige Aufgabe.

Ich möchte Sie bitten, diesen Aspekt im Auge zu behalten.