preparatory:AB 137324

Wortprotokoll

Frau Heberlein hat wahrscheinlich Recht. Die Beantwortung dieser Interpellationen im jetzigen Zeitpunkt ist etwas ungünstig, weil wir uns derzeit in der Tat in einer sogenannt virulenten Phase dieses Projektes befinden. Aber die Ausführungen von Herrn Schweiger haben mich am Ende jetzt doch ein bisschen überrascht, und zwar in dem Sinne, dass Sie den zweiten Teil des Projektes NFA in Ihrem Rate ja zu Ende behandelt haben. Sie haben miterlebt, welche Organe an der Vorbereitung beteiligt waren. Sie haben auch gesehen, welches unsere Grundsätze sind. Sie haben 33 Gesetze behandelt, zum Teil total revidiert, zum Teil partiell revidiert. Sie waren in diesen ganzen Prozess eingebunden, und dieser war, glaube ich, von A bis Z transparent, und das soll er selbstverständlich auch in Zukunft sein.

Der Grund, weshalb derzeit etwas Unruhe in das Projekt gekommen ist, liegt in der Veröffentlichung der zweiten Globalbilanz. Diese zweite Globalbilanz hat bei einigen Kantonen, insbesondere in der welschen Schweiz, für Aufruhr gesorgt, weil sie teilweise schlechter fahren, als das bei der ersten Globalbilanz noch der Fall war. Insbesondere bemerkenswert ist natürlich die Situation des Kantons Tessin, der jetzt unvermittelt über Nacht zum Geberkanton geworden ist und immerhin bei der Volksabstimmung noch als Nehmerkanton an die Urne gerufen hat. Das sind natürlich Dinge, die schwer verdaulich sind; da habe ich Verständnis, wenn dieses Projekt jetzt in eine Art Turbulenz kommt - wie bei einem Flug über den Atlantik: Sie sind am Mittagessen, alles geht so schön, und plötzlich beginnt es zu schütteln. Dann meldet sich der Pilot und sagt: Anschnallen, wir müssen während der nächsten zwanzig Minuten mit Turbulenzen rechnen. Warum kann er das sagen? Er hat in seinem Cockpit eben einen Radar. Auf diesem Radar sieht er, wie gross das Unwetter ist, das auf ihn zukommt, und er sieht, ob er hindurchfliegen kann oder ob er allenfalls eine Kurve machen muss. Und in dieser Phase sind wir jetzt.

Aber ich darf Ihnen versichern, dass wir keine grossen Kurven machen müssen, sondern wir müssen dieses Projekt so weiterführen, wie wir es begonnen haben. Die nationalrätliche Kommission, die Spezialkommission, ist im Arbeitsprozess, wie Sie es auch waren, und ich darf Ihnen sagen, es gibt bisher keine substanziellen Abweichungen. [PAGE 542]

In Bezug auf die dritte Botschaft sind wir zeitlich gut unterwegs. Wir mussten und wollten auch beschliessen, dass die Vernehmlassungsfrist verlängert wird, entgegen ursprünglicher Absicht. Ich sehe im Hintergrund Herrn Nationalrat Pfister Gerhard aus dem Kanton Zug, der mit Aufmerksamkeit diese ständerätliche Debatte verfolgt. Gerade auch aus dem Kanton Zug kam der dringende Wunsch, man solle die Vernehmlassung erstrecken, und das haben wir ernst genommen. Wir wollen das selbstverständlich auch transparent machen. Wir wollen uns sodann auch der Pendenzen annehmen, die da sind, und eine Pendenz, die noch nicht geregelt ist, ist die Frage der nachschüssigen Finanzierung der Invalidenversicherung. Dort geht es um einen Betrag von weit über einer Milliarde Franken. Ich weiss nicht, wie ich das finanzieren soll. Das müssen wir mit den Kantonen noch behandeln.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alle Beteiligten an Bord haben, auch die Kantone, und dass wir jetzt gerade auch in transparenter Weise die Voraussetzungen für die dritte Botschaft behandeln. Dort geht es jetzt um die "Fleischtöpfe Ägyptens". Jetzt geht's ums Geld! Da werden natürlich alle mit erhöhter Aufmerksamkeit hinschauen. Jede Formel wird hinterfragt. Jede Annahme wird hinterfragt. Ich muss Ihnen sagen, auch ich habe mich seit der Mittelschule nie mehr mit mathematischen Formeln beschäftigt. Jetzt muss ich es wieder tun. Denn Sie werden mir die Frage stellen, warum wir auf den und den und den Betrag kommen. Deshalb ist das eine heikle Phase, in der wir uns jetzt im Hinblick auf diese dritte Botschaft befinden.

Die Globalbilanz, die jetzt veröffentlicht wurde - und damit möchte ich dann schliessen -, basiert auf dem Ressourcenpotenzial. Das Ressourcenpotenzial ist natürlich von Kanton zu Kanton etwas unterschiedlich. Das haben eigentlich alle gewusst. Aber jetzt, wo's aktualisiert auf dem Tisch liegt und wo man mit der Realität konfrontiert ist, sieht's dann zum Teil eben etwas anders aus. Ich darf mit einem gewissen Schalk und einer gewissen Boshaftigkeit auch die Kantone, die jetzt besonders überrascht sind, fragen: Wie seid ihr denn bisher mit eurem Ressourcenpotenzial umgegangen? Das ist letztlich die Frage. Das muss jetzt hinterfragt werden, und ich darf Ihnen versichern, wir hatten letzte Woche bereits eine erste Begegnung mit den Kantonen aus der Westschweiz, weil dort die Opposition am grössten ist. Wir werden auch mit anderen Kantonen bilaterale Kontakte aufnehmen. Wir werden die Zahlen analysieren, wir werden die Formeln nochmals anschauen und dann im Juli mit der dritten Botschaft aufwarten. Anschliessend wird das wieder ein Thema im Rat sein, und dann hoffe ich, diese Interpellation noch vertieft beantworten zu können, wie es der Wunsch von Frau Heberlein war.

Heute kann ich Ihnen nicht mehr sagen als das, was ich jetzt in Ergänzung zum schriftlichen Text noch beigefügt habe.