Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden, ich möchte dem Bundesrat dafür danken. Einerseits bin ich enttäuscht darüber, dass die klaren Fragen nicht beantwortet wurden, andererseits habe ich aber Verständnis dafür, dass eine Beantwortung zu diesem Zeitpunkt nur schwer möglich gewesen wäre, weil ja der Abschluss der Verordnungen, auch des dritten Paketes, bevorsteht, die dann in die Vernehmlassung gehen. Ich hätte auch Verständnis gehabt, wenn die Beantwortung auf die nächste Session verschoben worden wäre, wie dies bereits mit einzelnen Vorstössen geschehen ist. Aber bis dahin haben wir die Beantwortung im inhaltlichen Paket erhalten.

Das Ressourcenpaket ist aber für die Kantone entscheidend. Sie haben ein eminentes Interesse daran, dass die Zahlen, die den Berechnungen zugrunde liegen, korrekt ermittelt werden. Nur schon die Mitteilung des Bundes, dass sich Verschiebungen gegenüber den ursprünglichen Annahmen, die der Abstimmung zugrunde lagen, ergeben hätten, hat in den betroffenen Kantonen - wahrscheinlich nur in denjenigen, die mehr bezahlen müssen - zu Unruhe [PAGE 541] geführt. Die Kantone müssen anhand der Vorlage, die im Juli in die Vernehmlassung kommt, die Qualität der Annahmen überprüfen, auch die Standards kontrollieren und überprüfen, ob die relevanten Daten stimmen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine sehr komplexe Aufgabe ist, welche hier von den Behörden in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen eingegangen wurde. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass die Vernehmlassungsfrist verlängert wurde und dass diese doch sehr komplexen Fragen in einem normalen Verfahren geprüft werden können.

In diesem Sinne sind auch die Antworten auf die Interpellation Schweiger aufschlussreich. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Werkes ist nämlich unerlässlich. Oft sind aber die Entscheidungsprozesse immer noch wenig transparent abgelaufen, weil keine klaren Regelungen vorhanden waren. Die Gefahr besteht dann darin, dass sachliche Überlegungen von politischen Rücksichtnahmen überlagert werden. Dass die ressourcenstarken Kantone in der Minderheit sind, erschwert selbstverständlich ihren Stand. Herr Bundesrat, hier dürfen nicht einfach Absprachen unter den anderen Kantonen getroffen werden. Arbeits- und Entscheidungsprozesse, insbesondere auch über die Zusammensetzung der Projektorgane, sind transparent zu gestalten, auch in Zukunft. Die politische Führung muss daran interessiert sein, sonst kann sie sich nachher nicht gegenüber spezifischen Interessen oder Interessengruppen durchsetzen.

Ich erwarte, dass in der Weiterführung des Projektes bei der Erarbeitung der Verordnungen ein zeitgemässes Qualitätsmanagement angewendet wird, und danke dem Bundesrat, dass allen Beteiligten Gelegenheit geboten wird, dies bei der Vernehmlassung dann nochmals konkret zu überprüfen.