Maissen Theo · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Kommissionsmotion, und mir ist bewusst, dass diese eine andere Qualität hat als ein Vorstoss aus dem Rat. Es ist in der Regel ja so, dass die Kommission die Ausgangslage, die Perspektiven, die zu erreichenden Ziele und die Auswirkungen einer Motion prüft. Bei dieser Motion stelle ich trotzdem fest, dass man doch vielleicht etwas zu rasch vorgegangen ist.

Die Motion betrifft einen Bereich, der sachlich sehr komplex ist. Es sind technologische Entwicklungen im Gang, die nicht alle absehbar sind. Wir haben Entwicklungen im internationalen Umfeld und die gesellschaftspolitischen Haltungen zu berücksichtigen, die sich ändern. Letztlich besteht bei dieser Motion ein sehr enger Zusammenhang mit der Umweltpolitik.

Ich bin der Meinung, dass die Zeit heute zu knapp ist, als dass wir das Ganze überblicken könnten, weil wir hier in einer zentralen Frage der Energiepolitik etwas festnageln wollen, das möglicherweise gut gemeint ist, aber eben doch derart in einen politisch sensiblen Bereich hineingreift mit unabsehbaren Konsequenzen.

Ich befürchte, dass wir mit einer Motion heute einen Standpunkt einnehmen, der morgen bereits wieder falsch sein könnte. Dies einfach deshalb, weil wir bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen, in der nationalen und internationalen Politik und - wie bereits erwähnt - aus gesellschaftspolitischer Optik im Energie- und Umweltbereich eine sehr hohe Dynamik haben.

Ich bin deshalb gegen die Überweisung in Form einer Motion. Ich habe allerdings auch Mühe damit, Herr Bundespräsident, dass der Bundesrat die Ziffern 2-5 als Postulat übernehmen will. Ich sehe Probleme bezüglich der Entgegennahme der Ziffern 3 und 4 als Postulat. Ich selber kann den Ziffern 3 und 4 nämlich auch als Postulat nicht zustimmen.

Ich finde, es sei sehr freundlich gesagt, wenn nun seitens der Kommissionsmitglieder festgestellt wird, der Bundesrat sei bereit, die Anliegen der Motion in Form eines Postulates zu übernehmen. Lesen Sie doch einmal die Sätze! Oder kann ich zu wenig gut Deutsch? Bei Ziffer 3 lautet die Forderung der Motion: "Keine Ungleichbehandlungen einzelner Energieträger." Nun lesen Sie doch die Sätze in der Stellungnahme des Bundesrates. Der erste Satz besagt ja genau das Gegenteil! Es heisst, eine Gleichbehandlung aller Energieträger sei häufig aus politischen Gründen nicht möglich oder nicht erwünscht. Für mich ist das das absolute Gegenteil. Weiter unten heisst es, um spezifische energiepolitische Ziele zu erreichen, könne eine ungleiche Behandlung der verschiedenen Energieträger notwendig sein.

Das Gleiche gilt für Ziffer 4, wo der Bundesrat seine Stossrichtung für eine Umweltabgabe bestätigt. Voraussetzung für eine solche Umweltabgabe und auch für die ökologische Steuerreform, die hier vom Bundesrat angesprochen wird, ist, dass man Energieträger unterschiedlich behandelt. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Wir werden aber, davon bin ich überzeugt, in absehbarer Zukunft nicht darum herumkommen, Energieträger verstärkt unter ökologischen Gesichtspunkten zu beurteilen, und zwar aus Gründen des Umweltschutzes generell, aber auch aus Gründen der optimalen Nutzung der Ressourcen, d. h. der knappen, weil nichterneuerbaren Energien. Dann geht es um neue Technologien; da kann es sehr rasch gehen, in der Energieproduktion wie auch im Verbrauch.

Ich bin überzeugt, dass wir Lenkungsmechanismen brauchen werden. Wir werden irgendwann einmal wieder die Frage der ökologischen Steuerreform diskutieren. Ich denke, dass es nur möglich ist, diese Probleme anzugehen, wenn wir differenzierte Massnahmen bei einzelnen Energieträgern treffen, und das ist eben gemäss den Ziffern 3 und 4 nicht der Fall. Auch wenn jetzt gesagt wurde, der Bundesrat sei der gleichen Meinung, wie sie im Postulat oder im "Mostulat" zum Ausdruck komme, so stelle ich doch fest, dass der Bundesrat eher meine Meinung vertritt.

Ich beantrage also, die Motion im Sinne des Bundesrates abzulehnen. Ich kann wegen den Ziffern 3 und 4 auch dem [PAGE 362] Postulat nicht zustimmen; mit den übrigen Ziffern hätte ich keine Mühe.