Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-14

Wortprotokoll

In der Tat habe ich in Lugano folgenden Satz gesagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat etwas gegen diese Motion haben könnte." Nur ist das Zitat noch nicht ganz fertig. Ich habe korrekterweise noch gesagt, vorbehalten bleibe aber die Entscheidung des gesamten Bundesrates. Mag sein, dass dieser Satz dank der Harmonie fördernden Sonne in Lugano so ausgesprochen wurde. Trotzdem besteht kein Widerspruch zur Haltung des Bundesrates in seiner schriftlichen Stellungnahme. Wir sind inhaltlich mit den Anliegen tatsächlich einverstanden, das bestätige ich auch Herrn David. Wir sind inhaltlich deswegen einverstanden, weil Ziffer 3 der Motion ja ausdrücklich die Präzisierung enthält: "Vorbehalten bleiben die in der Gesetzgebung vorgesehenen Massnahmen für die erneuerbaren Energien, insbesondere die im (noch nicht in Kraft getretenen) Elektrizitätsmarktgesetz enthaltene Darlehenslösung für Wasserkraftwerke." Die Motion selbst macht ja diesen Vorbehalt. Deswegen kann ich bestätigen, dass der Bundesrat mit deren Inhalt einverstanden ist.

Auch bei Ziffer 4 geht es ja um zusätzliche Abgaben und Steuern auf nichterneuerbaren Energien. Die Wasserkraft ist also von Ziffer 4 nicht betroffen. Daher kann ich bestätigen: Ja, inhaltlich sind wir einverstanden, formal sind wir aus juristischen Gründen nicht einverstanden. Da gehört auch ein bisschen die generelle Vorsicht der Verwaltung dazu. Von daher ist die Stellungnahme so zustande gekommen.