Fetz Anita · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich bin Ihrer Debatte gefolgt, und dabei ist mir etwas aufgefallen. Es ist nämlich völlig untergegangen, scheint mir nach den verschiedenen Voten, dass wir hier eine Vorlage beraten, in der es um Sofortmassnahmen geht. Die Geschichte dieses Paketes war, sofort die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich unterstütze die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe aus vollem Herzen, weil es sachlich tatsächlich nicht gerechtfertigt ist, dass man Zweiverdiener-Ehepaare diskriminiert. Es widerspricht auch dem Gebot der Steuergerechtigkeit. Dafür nehme ich sogar die 270 Millionen Franken Steuerausfälle in Kauf - im Wissen darum, dass sie kompensiert werden müssen. Es entspricht auch der Förderung der partnerschaftlichen Arbeitsteilung in der Familie. Das wollen heute alle. Die jüngere Generation will ihre Familie partnerschaftlich führen, will Beruf und Familie vereinbaren - und zwar nicht nur die Frauen, auch die Männer wollen das. Es entspricht also auch dem, was heute das gesellschaftliche Bedürfnis ist.

Wofür ich hingegen keinerlei Verständnis habe, ist, dass die Mehrheit jetzt auch noch gleichzeitig einen sogenannten - ich sage - Ehebonus von 2500 Franken einrichten will, der notabene auch noch einmal 270 Millionen Franken Steuerausfälle verursacht. Es kann doch in einer modernen Gesellschaft nicht sein, dass wir einfach für die Tatsache, dass man verheiratet ist - also völlig unabhängig davon, ob man Kinder hat oder nicht -, einen Steuerbonus geben. Ich persönlich, das darf ich Ihnen offen sagen, wäre eine jener, die massiv profitieren würden, aber es kann doch nicht Ihre Absicht sein, Ehepaare, bei denen beide arbeiten und gut verdienen, die aber keine Kinder haben, steuerlich zu entlasten! Also, ich weiss nicht, wo da die Gerechtigkeit bleibt. Das ist eine vollkommen unnötige Überladung dieser Sofortmassnahmen. Sie alle kennen das Haushaltbudget. Was wir jetzt brauchen, ist die Abschaffung der Heiratsstrafe - sofort, einfach umsetzbar, gerecht -, aber nicht noch einen Ehebonus, der unabhängig von der Familienpolitik, unabhängig von sämtlichen anderen Ausgaben unseres Bundesbudgets gewährt wird.

Es verteuert einfach nur die nächste Steuerreform, bei der man das dann wieder ausgleichen muss. Wir werden erst am Donnerstag abstimmen, aber ich möchte Sie daran erinnern: Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, werden wir - zusammen mit der Unternehmenssteuerreform und über die ganze Schweiz betrachtet - innerhalb eines einzigen Tages 1,24 Milliarden Franken ausgegeben haben, die wir nachher [PAGE 458] kompensieren müssen. Wir müssen das nachher alles wieder kompensieren!

Ich bin froh, gehört zu haben, dass wir das Votum von Bundesrat Merz am Donnerstag hören werden, denn dann kann er uns die Frage, die Kollege Leuenberger gestellt hat - die Frage, wo dieses Geld eingespart wird -, ganz genau beantworten. Sie alle sind Mitglied einer Gruppe - so sagt man ja hier drin -, die die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation um mindestens 6 Prozent erhöhen will. Das ist heutzutage auch nötig. Aber wo wollen Sie das denn kompensieren, wenn Sie jetzt - und das ist wirklich unnötig - einfach 270 Millionen Franken ausgeben? Mit einer grossen Steuerreform muss man Steuergerechtigkeit herstellen, nicht mit einer Sofortmassnahme, die nichts anderes will, als die Heiratsstrafe abschaffen.

Also bitte keinen Ehebonus! Bleiben Sie bei der Minderheit, und entscheiden Sie sich dafür, hier nur die Sofortmassnahme zu beschliessen.