Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich will es ganz kurz machen; ich habe heute Morgen schon viel gesprochen. Man kann mit Fug und Recht beide Lösungen, Individualbesteuerung oder Teilsplitting, propagieren. Ich meine, der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, lässt uns diesen Zukunftsweg offen. Das gibt für mich den Ausschlag dafür, dass ich dieser Kombilösung des Bundesrates folgen werde. Ich bin auch nicht glücklich über die Ausgestaltung, aber vielleicht in einer anderen Richtung, als bisher erwähnt. Ich möchte Sie einfach bitten, der Mehrheit zu folgen und den Ehepaaren mit diesem wirklich vergleichsweise tiefen Abzug von 2500 Franken auch einen Stein in den Garten zu werfen.

Sehen Sie, mit dem System, das wir jetzt anstreben, schaffen wir mitunter auch wieder neue Ungerechtigkeiten. Es kann dann zu Diskriminierungen innerhalb der Ehepaare kommen. Dann kommt es darauf an: Wer macht Erwerbsarbeit, und wer macht eine Kombination aus Erwerbsarbeit und - ich sage es jetzt mal frank und frei - Erziehungsarbeit mit den eigenen Kindern oder Freiwilligenarbeit? Auch das gibt es noch. Ich habe höchste Achtung vor den Leuten, die das tun. Aber müssen sie dann wirklich steuerlich schlechter gestellt werden als jene Ehepaare, bei denen beide erwerbstätig sind? Ich stelle das einfach so infrage.

Ich meine, Freiwilligenarbeit oder Erziehungsarbeit, die unentgeltlich geleistet wird, sind für mich persönlich nicht weniger wert als bezahlte Erwerbsarbeit. Für mich ist dieser Abzug von 2500 Franken wenigstens ein kleines Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen Ehepaaren.

Frau Sommaruga, mit der Giesskanne ist es überall gleich, wenn man das so betrachten will. Ich meine aber immerhin: Man nimmt ja den Leuten bei den Steuern primär etwas weg und gibt ihnen nicht etwas. Ich habe mit der Steuerrechnung jedenfalls noch nie etwas bekommen.

Ich werde der Version des Bundesrates und nachher der Mehrheit folgen.