Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten, ich werde mir allerdings erlauben, die Minderheit zu unterstützen.

Ich muss Ihnen auch gestehen, ich gehöre zu jenen, die am Schluss in der WAK dieser Vorlage zugestimmt haben, weil ich finde, sie sei wichtig. Ich ergreife jetzt das Wort, um auf einen Zusammenhang aufmerksam zu machen. Frau Forster hat mit einem gewissen Recht ausgeführt, man solle Gesellschaftspolitik nicht über das Steuerrecht betreiben. Damit kann man eigentlich einverstanden sein. Aber mir ist etwas aufgefallen. Herr Bundesrat Merz hat gestern anlässlich der Beratung der Staatsrechnung eine finanzpolitische "Frostwarnung" ausgesprochen. Er hat als Beispiel für parlamentarisches Überborden im Zusammenhang mit Ausgabenbeschlüssen einen kürzlich erfolgten Nationalratsbeschluss erwähnt, der die familienexterne Kinderbetreuung mit höheren Beiträgen versieht, als sie der Bundesrat vorgesehen hat. Ich habe diese "Frostwarnung" wohl gehört, aber ich muss Ihnen gestehen, dass man, wenn man dem Grundsatz huldigt, nicht über das Steuerrecht Gesellschaftspolitik machen zu wollen, eben dann mit gezielten, geeigneten Massnahmen wird Gesellschaftspolitik machen müssen.

1. Ich halte dafür, dass gerade die familienexterne Kinderbetreuung eine wichtige Grösse ist, diese soll mit Anstossfinanzierungen in Gang gesetzt werden. Es ist mir ganz wichtig, das hier festgestellt zu haben.

2. Falls hier - es sieht zwar nicht danach aus - oder später im Zweitrat versucht werden sollte, diese Vorlage noch beliebig zu erweitern, und es gäbe gewiss Gründe dafür, dann würde ich mir meine Stellungnahme in der Schlussabstimmung an einem fernen Freitag vorbehalten.

3. Das Letzte, was ich noch sagen will: Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, hierin im Sinne seiner gestrigen "Frostwarnung" Klarheit zu schaffen. Wie wird dieser Einnahmenausfall, den wir hier beschliessen werden, in den kommenden Bundesbudgets geregelt, ausgeglichen, kompensiert werden? Allenfalls müsste man aus Gründen der Redlichkeit hier ganz klar sagen, dass dort und dort und dort dann gekürzt werden wird; das gehört für mich eigentlich zur finanzpolitischen Redlichkeit.

In diesem Sinn bitte ich um Eintreten und auch um Zustimmung zur Minderheit.