Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Dieser zusätzliche Antrag der Minderheit zu diesem Fiskalgesetz ist inkonsequent. Das hat auch dazu geführt, dass die Mehrheit nicht auf diesen Vorschlag eingetreten ist. In Artikel 12 geben wir dem Bundesrat die Kompetenz, Anpassungen bezüglich Teuerung vorzunehmen. Wenn nun zusätzlich die Kompetenz gegeben wird, hier den Jugendschutz mit einer angemessenen Erhöhung, was auch immer "angemessen" heisst, zu verstärken, so ist die Argumentation, mit der vorher argumentiert wurde, widersprüchlich: Es wurde nämlich gesagt, dass eine angemessene Anpassung sowieso keine Wirkung habe. Es wäre wirklich eine Kollektivbestrafung all jener durch den Bundesrat, die korrekt mit diesem Getränk umgehen, wenn man es unter einem falschen Deckmantel zusätzlich fiskalisch belasten würde.

Dies ist die Überlegung der Mehrheit der Kommission, und ich empfehle Ihnen deshalb hier ganz klar, die Mehrheit zu unterstützen.