Gysin Remo · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Bei Artikel 12 geht es um die Anpassung des Steuersatzes. Der Bundesrat sieht vor, dass der Steuersatz aufgrund der Teuerung, des Landesindexes, angepasst werden kann.

Das reicht nicht. Aufgrund der Diskussion und der Zustimmung zum Grundsatzartikel, dass wir jetzt Gesundheits- und Jugendschutz verankert haben und beachten sollten, müssen wir die Erweiterung, wie ich sie hier mit der Minderheit vorschlage, aufnehmen. Es geht darum, den Steuersatz auch erhöhen zu dürfen, wenn es um die Bekämpfung von Exzessen beim Alkohol-, hier jetzt besonders beim Bierkonsum geht. Es geht um Exzessbekämpfung. Statt Repression, meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, ist Prävention angezeigt. Die Lenkungssteuer, die wir hier mit einer Kann-Bestimmung ermöglichen, ist ein sehr sanftes, leichtes Instrument, das aber grosse Wirkung haben kann, wenn wir es einsetzen. Das haben wir diskutiert.

Auch die Notwendigkeit haben wir mehrfach dargelegt. Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern: Beim Bier nimmt der Konsum insgesamt ab, aber ausgerechnet bei Schülern und Schülerinnen nimmt er enorm zu. Wir haben beim Bierkonsum seit 1996 eine Verdoppelung der Anzahl Schüler und Schülerinnen zu beachten. Damals war festzustellen, dass 16 Prozent der Schüler und Schülerinnen pro Woche einmal Bier tranken. Heute, bzw. bei der Erhebung 2002, ist es die doppelte Anzahl.

Wir haben in letzter Zeit in Basel und überall in der Schweiz besondere Lektionen bekommen. Ich erinnere an das "Biersaufen" - man kann es leider nicht anders nennen - vom 1. Mai in Münchenstein, an dem sich 2000 Jugendliche beteiligten, mit dem einzigen Ziel, sich total zu besaufen. Das ist lediglich ein Teil der Jugend, aber das Problem greift um sich. Hier, zur Bekämpfung dieser "Bier-Auswüchse", dieser besonderen Art von Hooligans - das ist ja auch ein Thema - müssen wir nun die Instrumente haben, um reagieren zu können. Das ist nicht nur die Meinung des Polizeibeamtenverbandes, die Sie kennen, der Lehrerinnen und Lehrer, aller Institutionen, die Suchtbekämpfung machen: Ich hoffe, dass das auch Ihre Meinung ist.

Der Lenkungseffekt, um das noch einmal zu unterstreichen, ist sehr gross, was hier angesprochen wird. Bei den Alcopops haben wir eine Beobachtung gemacht: Nach der Erhöhung der Steuer um 45 Rappen auf Fr. 1.80 sank der Import von 4,3 Millionen Litern im Jahr 2003 auf 1,3 Millionen Liter im Jahr darauf. Wir sollten dem Bundesrat und uns mit diesem Vorschlag - er ist eine Kann-Bestimmung - eine Reaktionsmöglichkeit geben. Wir wollen diese Möglichkeit haben.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.