Jenny This · Ständerat · 2001-06-18

Wortprotokoll

Eurogate hat eine einzigartige Leidensgeschichte hinter sich; das wissen wir alle. Herr Bundespräsident, es tut mir leid, dass auch dieses Dossier bei Ihnen liegt. Ihnen bleibt in Ihrem Präsidialjahr wirklich nichts erspart. Sie können dieses Problem aber an mich delegieren, dann sind Sie alle Sorgen los. (Heiterkeit)

Tatsache ist, dass nach über dreissig Jahren Planung, Projektänderungen, Suchen von Investoren, Resignation und Auswechseln des ganzen Projektmanagements in diesem Frühling endlich eine fast nicht mehr für möglich gehaltene Einigung erzielt worden ist. Mit der Stadt hat man sich über das Projekt und über die Verfahrensabläufe geeinigt. Die gesamte Regierung steht vorbehaltlos hinter dem Projekt. Die UBS AG hat das Projekt mit einem bedingten Kaufvertrag übernommen und ist bereit, zusätzlich 2 Milliarden Franken zu investieren. Alle Parteien, Verbände und Wirtschaftsexponenten sind des Lobes voll, dass nach über dreissig Jahren eine Einigung erzielt werden konnte.

[PAGE 382]

Nun plötzlich, nachdem dutzende von Millionen Franken verplant worden sind, stellen die SBB lapidar und ebenso nüchtern fest, dass das Projekt nicht machbar sei und dass sie die Anlage auch grundsätzlich nicht mehr befürworten würden. Ein volkswirtschaftlich bedeutendes Projekt wird nach mehrjähriger Planung, welche stets in engem Kontakt mit den SBB und der Stadt Zürich erfolgte, aus absolut nicht nachvollziehbaren Gründen auf Eis gelegt. Hunderte von Mitarbeitern, Unternehmern und Investoren haben mit grossem persönlichen und finanziellen Engagement Jahre investiert. Sie alle sind konsterniert.

Man wird mir nun entgegenhalten, die SBB seien eine eigenständige Aktiengesellschaft und wir hätten ihr nicht mehr dreinzureden. Das stimmt natürlich nur bedingt. Solange wir jährlich gegen 2 Milliarden Franken in das Unternehmen SBB investieren, werden wir in strategisch wichtigen Fragen mitdiskutieren.

Es ist für mich auch unverständlich, wieso die SBB auf Baurechtszinsen in der Höhe von 150 Millionen Franken verzichten wollen. Diese Überbauung ist ja "in der Luft", über den Geleisen. Zusätzlich würden von der UBS 150 Millionen Franken für Infrastruktur und Erneuerungen eingebracht. Eine Bahnhoferweiterung mit zwei Umsteigeachsen würde privat finanziert; Bahnhofvorfahrten würden ebenfalls finanziert. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Bahnhofzentrum über 10 000 Arbeitsplätze schaffen würde. Dies alles geschähe an einem der zentralsten Bahn-Verkehrsknotenpunkte in der Schweiz. Der Direktanschluss würde internationale und europäische Unternehmungen anziehen. Ich fürchte, wir müssten uns gegen diese Unternehmungen zur Wehr setzen. Eurogate wäre ein Flaggschiff erster Güte im Standortwettbewerb der europäischen Regionen. Demzufolge ist es für die ganze Schweiz, für die Region, die Stadt und den ganzen Kanton Zürich von allergrösster Bedeutung. Es darf nicht sein, dass infolge mangelnder Flexibilität, starrer und verkrusteter Strukturen auf diese Überbauung freiwillig verzichtet wird.

Dieser Entscheid ist ein Entscheid für die Zukunft. Eurogate ist aber nicht nur für die Wirtschaft von zentraler und nachhaltiger Bedeutung, sondern auch für das Unternehmen SBB. Ein Zentrum dieser Grössenordnung erhöht die Frequenzen und verbessert das Ergebnis nachhaltig. Diese 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen nicht mit dem Velo, auch nicht zu Fuss. Sie kämen eben mit den SBB. Es würden GA für 10 bis 20 Millionen Franken pro Jahr verkauft.

Wieso haben die SBB das Projekt zurückgezogen?

Erstens, weil sie Angst haben, der Endtermin des Projektes "Bahn 2004" sei gefährdet.

Zweitens, weil die SBB das Projekt technisch nicht für machbar halten.

Im Nachhinein betrachtet, das konnten sie vor drei Monaten noch nicht wissen, sind beide Punkte unbegründet. Sofern die Bewilligung in absehbarer Zeit erteilt würde, wäre der Termin nicht problemlos, aber er wäre mit einem guten Management nicht gefährdet. Technisch ist das absolut realisierbar; da machen wir viel Schwierigeres. Da macht auch das Unternehmen SBB Schwierigeres.

Mit der Zeit - diesbezüglich habe ich nun wirklich Angst - ist ein Kunde wie die UBS unbefriedigt. Sie wollen nett behandelt werden. Letztlich geht die UBS ein nicht zu unterschätzendes Risiko ein. Sie wollen also Partner vis-à-vis haben, die mitmachen, die mitziehen, die auch wollen, und nicht solche, die die Bedingungen laufend emporschrauben. Da habe ich ein bisschen Angst, dass das von letztem Jahr zu diesem Jahr der Fall gewesen ist. Es wäre jammerschade, wenn deshalb nun das Projekt zurückgezogen würde.

Ein Projekt dieser Grössenordnung für die Zukunft der Schweiz ist nicht geeignet, die Animositäten und Empfindlichkeiten von Einzelpersonen auszutragen. Es lohnt sich auch nicht - das wurde heute Abend auch schon gesagt -, in dieser Angelegenheit die Muskeln spielen zu lassen. Das Unternehmen SBB kann auf eindrückliche Art zeigen, dass die SBB Unternehmer sind und nicht "Unterlasser" und dass sie es verdienen, privatwirtschaftlich organisiert zu sein.

Ich glaube nach wie vor an dieses Projekt. Im ureigenen Kerngebiet, im Zentrum der Schweiz, muss es gelingen, auf veränderte Vorzeichen zu reagieren. Sonst sehe ich für die anstehenden Projekte wirklich rabenschwarz.

Jetzt braucht es einen "runden Tisch" - Herr Stähelin hat zwar gesagt, das nütze nichts -, an dem die Verantwortlichen zusammensitzen; es braucht eine Auslegeordnung. Ich bin sicher, dass sich das Projekt dann realisieren lässt. Man muss gewillt sein, auf beiden Seiten Konzessionen zu machen und nicht zusätzlich Bedingungen und Forderungen einzubringen.

Ich bin überzeugt, Herr Weibel kommt mit seinem Team letztlich zu einem befriedigenden Resultat. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird. Wir haben zwar, wie Herr Hofmann sagt, nicht allzu viel zu sagen. Ich bin aber überzeugt, dass es dem Unternehmen SBB zusammen mit der UBS gelingen wird, dieses Projekt doch noch zu realisieren.