Studer Heiner · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Es heisst immer wieder, Reformen seien gefordert, nicht nur kleine Veränderungen, die nicht viel brächten. Hier hätten wir jetzt die Möglichkeiten, mit dem Minderheitsantrag eine echte Reform einzuläuten.

Bruno Zuppiger - ich freue mich, wieder einmal mit dir debattieren zu können - hat eigentlich die richtige Analyse gemacht. Es sind Ungerechtigkeiten in diesem Bereich vorhanden, nämlich dass es "nur" die Schnapssteuer und die Biersteuer gibt und das andere nicht. Also wäre doch das Richtige, die Folgerung daraus zu ziehen, den entsprechenden Verfassungsartikel - das ist Artikel 131 BV -, der nur die Kompetenz gibt, diese beiden Steuern zu erlassen, anzupassen. Dafür ist eigentlich diese Vorlage wirklich der richtige Ausgangspunkt: zuerst darauf eintreten und der Rückweisung der Minderheit zustimmen, weil aufgrund dieses Minderheitsantrages gerade das unterbreitet werden kann, was Bruno Zuppiger so vehement beklagt. Diese Ungerechtigkeit könnte beseitigt werden.

Von daher noch Folgendes: Was ist der Sinn dieser Steuern? Es ist vieles gesagt, ich fasse es aus der Sicht unserer Fraktion zusammen. In erster Linie sollen diese Lenkungssteuern dazu führen, dass weniger konsumiert wird, und hohe Steuern haben nachgewiesenermassen zur Folge, dass weniger konsumiert wird. Sofern das Ziel so doch nicht erreicht wird, haben wir wenigstens im Bundeshaushalt Mittel zur Bekämpfung der Kosten, die durch den übermässigen Konsum für die öffentliche Hand anfallen. Es ist also völlig logisch, dass man das tut.

Nun noch etwas, Bruno Zuppiger: Es ist nicht so, dass alle diese Steuern in der Kompetenz des Parlamentes sind. Wenn man das Alkoholgesetz liest - und Alkohol im Sinne des Bundes ist ja nur der Schnaps und nicht etwa Wein und Bier -, ist der Bundesrat alleine für die Höhe der Steuern zuständig. Es hat aber einfach zu viele Lobby-Organisationen, die es verhindern, dass der Bundesrat seine Kompetenz wahrnimmt und diese Steuern anpasst.

Wenn wir jetzt also etwas Sinnvolles mit Langzeitwirkung tun wollen, dann sollten wir auf die Vorlage eintreten und der von der Minderheit Gysin Remo beantragten Rückweisung zustimmen. Wenn Sie das mehrheitlich nicht tun, dann sollten Sie mindestens aus diesem reinen Fiskalgesetz etwas mehr machen und ein Stück Jugendschutz einbauen. Dazu braucht es ganz klar auch die Erhöhung der Steuern, und auch diesen Minderheitsanträgen werden wir als Fraktion dann zustimmen.