Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben diesen Absatz 2 als deklaratorische Erklärung bezeichnet. Sie haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Gesundheit demnächst, das heisst Anfang des nächsten Jahres, ein Präventionskonzept vorlegen wird. Wir wissen, dass im Rahmen dieser Präventionsarbeiten Vorschläge gemacht werden, damit die entsprechenden [PAGE 1037] Gesetze geändert werden können. Weshalb verwehren Sie diese deklaratorische Erklärung, die es ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt effektiv Prävention zu betreiben?