Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Herr Bundesrat Merz hat bei der Diskussion über Artikel 1 gesagt, dass er von einigen Vertretern der Mehrheit den Eindruck habe, sie hätten ein schlechtes Gewissen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich dagegen verwahren! Ich habe kein schlechtes Gewissen, und ich stehe hinter dieser Mehrheit, die ja auch gewonnen hat.

Als Lehrerin habe ich einschlägige Erfahrungen - nicht als Trinkerin, sondern als Unterrichtende. Ich gebe aber gerne zu - und die meisten von uns müssen sich dem sicher anschliessen -: Wir sind, mit ganz wenigen Ausnahmen, keine Vorbilder hier drin, wenn es um den Alkohol geht. Die meisten Erwachsenen trinken gerne und zeigen das auch öffentlich. Und wenn Sie die Übertragungen der Fussballweltmeisterschaft anschauen und dann vor dem Spiel und nach dem Spiel sehen, wie viele ein Bier trinken, sind wir Erwachsenen tatsächlich keine Vorbilder. Deshalb müssen wir auf andere Art darauf hinwirken, dass die jungen Leute nicht allzu viel Bier trinken.

Die Anträge der Minderheit II (Gysin Remo) kommen von "meinem" ehemaligen Verband, dem Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer. Ich war jahrelang Mitglied, und ich kann die Anregungen dieses Verbandes, der sich auf grosse Erfahrung stützt, nur unterstützen.

Es ist so: Verkaufsverbote an unter 16- und unter 18-Jährige sind sehr gut, aber sie sind nicht immer wirksam. Man kann immer wieder Tests machen und sehen, dass diese jungen Leute problemlos zu Alkohol kommen, weil das Alter nicht immer überprüft wird.

Das Phänomen "Rauschtrinken" nimmt tatsächlich zu. Ich weiss von ganzen Klassen, die sich wochenendweise irgendwohin zurückziehen und sich mit Bier volllaufen lassen. Den Eltern sagen sie, sie seien bei einem Freund am Lernen. Sie müssen dann manchmal am Sonntag etwas spät heimkommen, damit die Mutter den Kater nicht sieht und der Vater das Bier, oder was es dann war, nicht riecht. Es ist tatsächlich ein Problem.

Im Unterricht selber hatte ich selten betrunkene Schüler, um nicht zu sagen nie, aber verkaterte gab es immer wieder. Ich meine, wir sollten dafür sorgen, dass es nicht zur Gewohnheit wird, und deshalb muss man früh eingreifen. Bier ist gegenüber alkoholfreien Getränken zu billig, und es ist so, dass Jugendliche preisempfindlich reagieren. Sie machen schnell die Rechnung, wo man etwas günstiger bekommt.

Die Wirkung der Minderheit II in Absatz 1 sieht massiv aus, wenn Sie die Zahlen anschauen, aber umgerechnet auf eine Stange Bier bedeutet das bei Normal- und Starkbier eine Erhöhung von 50 Rappen. Das ist, glaube ich, allen Biertrinkenden zuzumuten, vor allem wenn es eben die Wirkung hat, dass gewisse Jugendliche dann doch sagen: "Ah, Mineralwasser, oder was es ist, ist billiger, ich nehme lieber von dem." Zu Absatz 1bis: Nachdem wir Artikel 1 Absatz 2 zugestimmt haben, hat er hier durchaus Platz, Herr Bundesrat, jetzt hat er Platz. Und ich meine, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir das machen.

Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, hier zuzustimmen.

Der Minderheitsantrag I (de Buman), der im Vergleich zur heutigen Situation eine Senkung der Steuern will, ist für mich unverständlich; insbesondere dass diese Minderheit von einem - ich muss es wirklich sagen - sogenannten "Familienpolitiker" angeführt wird, ist für mich absolut unverständlich. Wie kann man als "Familienpolitiker" hier drin sagen, man müsse die Biersteuer senken, obwohl man weiss, dass das gerade für Familien mit Jugendlichen ein Problem ist?

Noch zu Absatz 2bis der Minderheit II: Ich habe ja schon im Juni 1997 einen Vorstoss zum Thema Alcopops gemacht. Sie haben gesehen, dass nach der Erhöhung der Steuer eine Wirkung erfolgt ist; es ging nicht ganz so schnell, bis man da tätig wurde, aber es ist eine gute Entwicklung. Wir müssen schauen, dass die Branche hier nicht ausweicht. Es ist eine sehr findige Branche, die sofort etwas Neues auf den Markt wirft, und wir müssen verhindern, dass diese alkoholischen Getränke, die dann mit Süssgetränken gemischt werden, einfach in einer anderen Form angeboten werden. Wie gesagt, es ist eine sehr findige Branche. Auch in meiner Region, im Rheintal, gibt es sehr innovative Brauereien. Ich bin deshalb auch froh, dass wir die kleineren Brauereien schützen, dass sie steuerlich entlastet sind. Wir können aber getrost die Gesundheitsaspekte höher gewichten als das Arbeitsplatzargument. Gerade wegen der Innovationskraft dieser Branche ist nicht mit einem Arbeitsplatzabbau zu rechnen, zumal diese Gesetzgebung für einheimisches und für importiertes Bier gilt.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag II (Gysin Remo) in allen Punkten zu folgen.