Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist mir auch klar, dass es nie vorgesehen war, die Biermischgetränke der Alkoholsteuer zu unterstellen. Im Zeitpunkt, als Sie das Gesetz respektive die Revision vorgenommen haben, war das noch kein Thema. In der Zwischenzeit ist das ein Thema, vor allem wegen der Jugendkulturszene. Meines Erachtens braucht es eine Sonderbehandlung dieser Biermischgetränke analog zu den Alcopops mit der Alcopopsteuer, die wir eingeführt haben. Sie sind einfach zeitlich etwas in Verzug geraten. Weshalb verweigern Sie eine späte, aber durchaus sinnvolle Ergänzung, da mittlerweile das Problem erkannt wurde?