Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die Ratslinke hält hartnäckig am Streichungsantrag fest. Mit dem Antrag auf Festhalten an unserem Entscheid hätten wir hier ein politisches Gegengewicht setzen können. Wir haben darauf verzichtet, selbst wenn wir hier im Rat bei einer Ausmehrung von Ständerats- gegen Nationalratsvariante mit Unterstützung von Herrn Kollege Schelbert und seinen Kolleginnen und Kollegen möglicherweise die Mehrheit für die Nationalratsvariante erreicht hätten. Mit der Nationalratsvariante hätten wir die beklagte Ungerechtigkeit beseitigt, dass das angewendete Recht erstens von der Effizienz der Veranlagungsbehörde und zweitens von der Tatsache abhängig ist, ob ein Entscheid angefochten worden ist oder nicht.

Wenn wir das Ratsprotokoll des Ständerates lesen, so müssen wir feststellen, dass die Nationalratsvariante in einer Einigungskonferenz aus achtbaren Überlegungen keine Mehrheit finden würde. Deshalb verzichten wir auf Festhalten und bitten Sie, die Mehrheit zu unterstützen und sich dem Ständerat anzuschliessen. Mit der Ständeratsvariante verfahren wir gleich, wie die Steuerbehörde nach dem Bundesgerichtsurteil 2004 verfahren ist: Alle noch nicht rechtsgültig veranlagten Fälle wurden ab einem bestimmten Datum nach neuer Auslegung erledigt. Die definitiv veranlagten Fälle wurden nicht wieder aufgerollt. In diesem Sinne legiferiert der Ständerat logisch und konsequent. [PAGE 1053]

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.