Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Herr Bührer, zunächst eine Vorbemerkung: Ihre Textinterpretationen rufen bei mir jeweils das Bedürfnis hervor, die Originaltexte zu lesen, und deshalb eine Frage: Herr Bührer, haben Sie das Fazit des Papiers der Finanzverwaltung, das uns in der Kommission vorgelegen hat, zur Kenntnis genommen? Es lautet wie folgt: "Die ins Auge gefasste Rückwirkung wäre ausdrücklich angeordnet, würde nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen und würde sich unter Umständen" - bereits das ist fraglich - "auf beachtenswerte Gründe stützen. Sie würde jedoch zu stossenden Rechtsungleichheiten führen und ist deshalb abzulehnen." Point fini!