Walker Felix · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Vorweg eine Interessenbindung: Ich habe im Nationalrat eine gleichlautende Motion 05.3348 eingereicht, die dann entfällt, wenn Sie diese Motion annehmen. Ich werde mich aber bemühen, trotzdem objektiv über die Verhandlungen in der Kommission zu berichten.

Zur Ausgangslage: Sie wissen es, die Sanierungsmassnahmen der vergangenen Jahre sind sehr vielfältig. Stichworte hierzu sind etwa die Schuldenbremse als wichtigstes Element, Entlastungsprogramme, Aufgabenverzichtplanung, Aufgabenportfolio und andere namhafte Sparanstrengungen anlässlich der jeweiligen Budgetdebatten. All dies hat bewirkt, dass wir nach einem steinigen Weg auf den finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückgekehrt sind und am Ende dieser Legislatur das strukturelle Defizit werden beseitigt haben. Warum also neue Anstrengungen?

Die Finanzplanung sieht mittel- bis langfristig wiederum namhafte Defizite vor, wenn es uns nicht gelingt, wirksam Gegensteuer zu geben. Ich erinnere an die Debatte zum Rechnungsabschluss 2005. Einmal mehr wurde akuter Handlungsbedarf im Rahmen der Finanzplanung manifest. Es ist tatsächlich so: Nur ein gesunder Staat ist ein sozialer Staat. Nur nachhaltig gesunde Finanzen können dieses hehre Ziel sicherstellen.

Was will nun die Motion? Sie setzt hier an. Waren die bisherigen Sanierungsbestrebungen weitgehend Symptombekämpfung im Sinne eines Abbaus bestehender Defizite, vornehmlich durch Verflachung des Ausgabenwachstums, sollen nunmehr verstärkt die Ursachen der Defizite konsequent und zielstrebig angegangen werden. Dies auch deshalb, weil Entlastungsprogramme nicht beliebig fortgesetzt werden können. In diesem Sinne verlangt die Motion eine Konkretisierung finanzpolitisch wichtiger Strukturreformen. Der Bundesrat soll seine Sanierungsstrategie finanzpolitisch prioritärer Reformen so gestalten, dass die Mehrausgaben unter Berücksichtigung der Konjunktur möglichst auf die Teuerung beschränkt werden können. Logischerweise sind hier die besonders budgetträchtigen Bereiche wie Verkehr, [PAGE 1047] Bildung, soziale Wohlfahrt und Landwirtschaft angesprochen.

Die Motion ist breitangelegt und nicht ideologisch gefärbt. Sie ist eine themenübergreifende Motion, die mit Einzelvorstössen konkretisiert wird. Wir haben ein gewisses Verständnis, wenn die Gegner der Motion von mangelhafter Konkretisierung und einer gewissen Unverbindlichkeit sprechen. Aber dafür ist sie auch weniger stringent.

Sie haben gehört, dass als Richtschnur möglichst die Teuerung herangezogen werden soll. Der Bundesrat spricht im Finanzplan vom Wirtschaftswachstum als Kriterium. Darum ist das "möglichst" mit Absicht hier eingebaut, damit man eine gewisse Flexibilität hat. Die bisherigen Vorstösse bezüglich Teuerung haben sich bewährt. Wir sind mit den Motionen Merz 02.3573 und Walker 02.3579 auf Kurs. Die Ausrichtung auf die Teuerung ermöglicht einen gewissen Handlungsspielraum für Neues; d. h. mehr Möglichkeiten zur Gestaltung anstelle ständiger Vergangenheitsbewältigung.

Ein Wort zu Mehreinnahmen, die natürlich auch eine Alternative bei der Sanierung des Finanzhaushaltes sind: Die günstigere Konjunktur wird zweifellos hilfreich sein. Aber man darf nicht vergessen, dass die Defizite im Rahmen der Schuldenbremse im gleichen Konjunkturzyklus abgebaut werden sollen.

Was passiert bei einem Nein? Bei einem Nein werden wir ähnliche Schwierigkeiten bekommen, wie wir sie bereits zu Beginn dieser Legislatur hatten, d. h., wir werden die Schuldenbremse wahrscheinlich nicht umsetzen können. Ein neuer Abbaupfad sollte vermieden werden. Die Sanierungsstrategie und die Massnahmen, die vom Parlament immer wieder verlangt wurden, können heute faktisch nicht unterlaufen werden. Wir sollten hier den Bundesrat in seinen Bemühungen stützen. Ich weiss: Gegen den Strom schwimmen ist anstrengend; aber wer zur Quelle kommen will, kommt nicht darum herum. Im zweiten Teil einer Legislaturperiode ist es mindestens für all jene, die in Wahlperioden denken, schwierig, mit unliebsamen Reformen vorwärts zu machen.

Aber wenn wir schon in der Zeit des Fussballs sind: Man sollte nicht bloss in der ersten Halbzeit am Ball bleiben, auch im Parlament nicht. Der Ständerat hat der Motion mit 22 zu 10 Stimmen zugestimmt. Ihre vorberatende Kommission hat dies mit 14 zu 10 Stimmen getan.