Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Nochmals, Herr Kollege Rey: Vom System her wird es mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Differenz zwischen der Teuerung und dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes geben. Aus dieser Differenz können wir zusätzliche Mittel schöpfen, die wir eben für andere Zwecke als für die soziale Wohlfahrt und den Transfer in die Kantone verwenden können.

Wie auch im Text der Motion aufgeführt, geht es bei der Bildung und Forschung um eine Portfoliobereinigung zur Sicherstellung der internationalen und nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese werden wir erreichen können. Die FDP wird bei Gelegenheit entsprechende Anträge stellen und Vorstösse einreichen.

Ich bitte Sie nochmals, die Vorstösse zu studieren, die zu den vier Bereichen Verkehr, Bildung und Forschung, Soziales und Landwirtschaft eingereicht worden sind und zu denen auch eine Stellungnahme des Bundesrates vorliegt. Die Schienen, auf denen wir fahren wollen, sind vorgegeben. Nur mit der Beschränkung auf die Teuerung des Ausgabenwachstums werden wir die Freiheit haben, die nötig ist, um diese anderen Ziele zu verfolgen und zu erfüllen.

Darum danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion doch noch annehmen.