Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Im Jahre 2001 hat sich das Schweizervolk mit der Annahme der Schuldenbremse für einen über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Bundeshaushalt und damit für eine nachhaltige Finanzpolitik ausgesprochen.

Nach dem Einbruch im Jahre 2002 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie beschlossen. Das Parlament hat mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie mit Kreditsperren im Sinne von Sofortmassnahmen den Weg zu einem schuldenbremsenkonformen Haushalt geebnet. Diese Sofortmassnahmen zeigen jetzt Wirkung; nur deshalb ist es gelungen, die Schuldenbremse endlich einzuhalten. Es ist auch gelungen, die Motion Merz/Walker Felix von dazumal, die nächstes Jahr ausläuft, einzuhalten und das Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung zu halten.

Die Staatsrechnung 2005 hat deshalb mit einem relativ kleinen Defizit geschlossen; das ist erfreulich. Dies betrifft jedoch nur die Finanzrechnung; die Erfolgsrechnung zeigt grosse Defizite. Die Bruttoschulden sind stark angestiegen. Die Finanzplanung 2007 bis 2009 und die dort noch nicht berücksichtigten Ausgabenentscheide des Parlamentes zeigen, dass ab 2008 die Ausgaben wieder massiv zunehmen und - das kann man sagen - den Rahmen der Schuldenbremse sprengen werden; es sei denn, man würde massive Steuererhöhungen beschliessen. Dies will jedoch weder das Parlament noch das Schweizervolk.

Wir haben jetzt eine Schönwetterperiode, aber wenn wir nichts tun, wird sich das schnell wieder ändern; es wird schnell wieder ein Hagelwetter losbrechen, und dann werden wir grosse Mühe haben, die Schuldenbremse einzuhalten. Um zu vermeiden, dass wir wieder mit Entlastungsprogrammen hantieren müssen, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wir müssen also den zweiten Schritt des Sanierungsprogramms angehen und umsetzen.

Frau Fässler hat mit Recht gesagt: Es geschieht schon einiges. Es geht also um weiterführende Mittel und längerfristig wirkende Reformen. Das bedeutet, in sämtlichen Ausgabenkategorien des Staates Massnahmen zu treffen; diese zuerst zu überprüfen und dann zu entscheiden, in welchen Bereichen staatliches Handeln nach wie vor notwendig ist und wo mit Aufgabenverzichten nachhaltige und deutliche Einsparungen erzielt werden können.

Durch eine Verwaltungsreform soll die Verwaltungsführung effizienter werden, z. B. durch das Zusammenlegen von Einheiten, durch das Straffen von Abläufen und das Vermeiden von Doppelspurigkeiten. Ausschlaggebend sind dabei natürlich letztlich tatsächlich die Reformen in einzelnen Aufgabengebieten. Im Vordergrund - das wurde erwähnt - steht klar die soziale Wohlfahrt, weil dort in den letzten Jahren die Ausgaben jährlich um 5 Prozent angestiegen sind. Das ist wesentlich mehr als in allen anderen Aufgabengebieten, auch wesentlich mehr als das wirtschaftliche Wachstum.

Das Ausgabenbremsszenario des Bundesrates zeigt für die Zukunft, für die nächsten Jahre, bis 2015, ein Ausgabenwachstum von - da müssen Sie gut zuhören - 20 bis 25 Milliarden Franken. 70 Prozent davon betreffen die soziale Wohlfahrt. Diese Entwicklung verdrängt jedes Ausgabenwachstum in anderen Bereichen. Letztlich geht es darum, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir müssen uns einfach entscheiden: Wir können zweifellos die soziale Wohlfahrt einfach wieder beliebig wachsen lassen, ihr die erste Priorität geben. Aber dann haben wir wirklich kein Geld für andere Aufgabengebiete mehr, leider auch nicht mehr für Forschung und Bildung. All jene, die mit Recht die Forschungs- und Bildungsausgaben erhöhen möchten, müssen einfach wissen: Wenn wir in anderen Bereichen nicht reduzieren - und das [PAGE 1050] sind die grossen Aufgabengebiete -, bleibt kein Geld für Forschung und Bildung.

Die Motion Lauri verlangt Reformen, um den erwähnten Ausgabenanstieg "möglichst" im Rahmen der Teuerung zu halten. Ich betone: "möglichst". Das ist eine Absichtserklärung. Es geht darum, die Ausgaben in vernünftigem Masse ansteigen zu lassen. Es wird also nicht gespart, Frau Fässler. Sparen heisst weniger ausgeben, das tun wir nicht. Wir wollen nur das explosive Ausgabenwachstum im Rahmen halten. Mit dieser Motion, mit dieser Absichtserklärung entsteht Druck für die erwähnten Reformen. Die Motion eröffnet aber Handlungsspielraum, für neue Prioritäten etwas zu tun. Es geht letztlich darum, dass wir mit geeigneten Massnahmen die Schuldenbremse einhalten und dabei Handlungsspielraum für neue Prioritäten schaffen.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, der Motion des Ständerates (Lauri) zuzustimmen, wie dies auch der Ständerat getan hat und der Bundesrat empfiehlt.