Gysin Remo · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Bestechend und neu an dieser parlamentarischen Initiative ist die Verbindung der Pflegeversicherung mit einem Finanzierungsvorschlag, nämlich mit der Erbschaftssteuer. Genau dies entspricht einer Forderung des Parlamentes und auch des Bundesrates. Hier wird diese Forderung erfüllt, nämlich zu zeigen, wie eine angesprochene Aufgabe auch finanziert werden kann. Dass eine Pflegeversicherung notwendig ist, dürfte weitgehend unbestritten sein. Der Bundesrat hat eine Vorlage gemacht, und praktisch aus jeder Fraktion hat mindestens jemand diese Forderung aufgestellt. Diskutiert wird, ob allenfalls konzeptionelle Angelegenheiten, z. B. die Grund- und Behandlungspflege, zu trennen seien. Gerade diese Fragen lässt die Initiative mit Recht offen. Das ist in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu diskutieren.

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Auch der zweite Pfeiler, die Erbschaftssteuer, ist sehr offen formuliert. Es sind keine detaillierten Vorschläge betreffend Freibeträge oder Steuersätze angesprochen. Und auch hier haben wir eine Situation, dass praktisch aus jeder Fraktion Vorschläge für eine Erbschaftssteuer gemacht wurden. Ich erinnere an die Vorschläge von Frau Ständerätin Spoerry oder von CVP-Nationalrat Hochreutener, beide von 1997. Die CVP-Fraktion hat damals, inklusive von Herrn Leu und anderen, unterschrieben. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran. Diese Forderung, eine Erbschaftssteuer einzuführen, ist eigentlich eine generelle Forderung, die es heute zu verwirklichen gilt.

Ich kann mich auch noch gut erinnern, wie Bundesrat Villiger in seiner Amtszeit mit dieser Regelung, mit der Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer, geliebäugelt hat, weil ihm klar war, dass - im Gegensatz zum Beispiel zur Mehrwertsteuer - mit einer Erbschaftssteuer weder die Arbeit noch der Konsum belastet werden und hiermit volkswirtschaftlich einiges für die Einführung einer Erbschaftssteuer spricht.

Die Situation hat sich seit diesen Vorschlägen, die ich erwähnt habe, verbessert. Gesundheitspolitisch sind wir näher beim Thema, finanzpolitisch ebenfalls, und auch im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Bund und Kantonen gibt es mehr Klarheit als früher. Die Voraussetzungen, hier gemeinsam eine Lösung, die auf den beiden Pfeilern Pflegeversicherung und Erbschaftssteuer beruht, zu finden, sind recht günstig.

Die Initiative liegt im Interesse aller, insbesondere unserer betagten Leute, aber auch der Patientinnen und Patienten, der Krankenversicherung. Die Initiative liegt auch im Interesse der Kantone, wenn Sie an den ganzen Bereich der Alterspflege, der den Kantonen obliegt, denken. Denken Sie auch an den Vorschlag, dass die Steuererträge je zur Hälfte an den Bund und die Kantone gehen. Diese Initiative ist also auch im Interesse der Kantone.

Ich hoffe, Sie sehen das ebenso und unterstützen die Initiative.