Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben am 9. Juni 2006 anders gesprochen als heute. Sie haben sich damals ausdrücklich gegen eine solche Übergangsbestimmung gewehrt. Der Ständerat hat dann bei der Verwaltung ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das von Ihrer Steuerverwaltung und vom Bundesamt für Justiz erstellt worden ist. Vorhin haben Sie zusammengefasst, wann das Bundesgericht sagt, Rückwirkung sei nicht erlaubt. Einer der Punkte lautete, dass es nicht zu stossenden Rechtsungleichheiten kommen dürfe. Jetzt zitiere ich Ihnen aus dem Fazit Ihrer Experten. Diese haben Ihnen nämlich geraten, bei Ihrer Meinung zu bleiben und diese Übergangsbestimmung abzulehnen, weil "sie zu stossenden Rechtsungleichheiten führen würde". Es ist also genau eines der Kriterien erfüllt, welche Sie vorhin selber gemäss Bundesgericht zitiert haben, die dann eine Rückwirkung nicht erlauben. Was [PAGE 991] hat Sie dazu gebracht, gegen Ihre eigene Meinung und gegen den Rat Ihrer Experten das Lager zu wechseln?