Marti Werner · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit der Kommission zu unterstützen. Ich muss Ihnen ehrlich und mit aller Deutlichkeit sagen: Den Antrag der Mehrheit finde ich einen Skandal. Was ich noch skandalöser finde, ist die Begründung, die ich hier gehört habe. Vonseiten der CVP-Fraktion wurde ausgeführt, hier sei zu Unrecht besteuert worden. Ich frage Sie: Was ist für Sie Recht und Unrecht? Man kann einen Bundesgerichtsentscheid kritisieren, man kann mit ihm nicht einverstanden sein; das war ich als Anwalt auch schon. Aber zu sagen, das sei Unrecht - wo sind wir denn? In was für einem Staat sind wir, in dem das Parlament diktiert, was das Bundesgericht gesagt habe, sei nicht mehr rechtens? Hier haben wir einen Übergriff von der Legislative in die Judikative. Wenn wir so vorgehen, Herr Bührer, dann Gnade uns Gott.

Frau Leutenegger Oberholzer hat zu Recht von einem Vorgehen "à la Berlusconi" gesprochen. Ich will Ihnen etwas anderes sagen: Erinnern Sie sich an Carl Schmitt, den Begründer des Rechtspositivismus, den Denker, der dem Nationalsozialismus formalrechtlich den Weg bereitet hat? Wenn wir so vorgehen und alle Schranken, die wir hier in [PAGE 990] unserem Lande haben, so missachten, dann wird es in der Schweiz böse enden.

Ich ersuche Sie wirklich, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen. Die Fraktionen, die hier Zustimmung zur Mehrheit der Kommission signalisiert haben, haben die Mehrheit in diesem Saale. Ich bitte Sie doch, die Prinzipien, die wir in unserer Verfassung und die wir bezüglich Rückwirkung haben, zu beachten und von diesem Griff in die Staatskasse abzusehen. Es geht nämlich schlussendlich darum, dass die Steuern, die bereits erhoben worden sind, zurückbezahlt werden müssen. Dann sagen Sie mir einmal, wie viel das kosten wird und wie viel Sie zurückzubezahlen bereit sind. Sollen nur die Steuern zurückbezahlt werden, oder sollen auch die Verfahrenskosten, die dort entstanden sind, zurückbezahlt werden usw.?

Ich ersuche Sie wirklich eindringlich, von Ihrer Meinung, die Sie in der Kommission gefasst haben, abzusehen und die Minderheit zu unterstützen.