Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben gesagt, dass eine der Voraussetzungen für die rückwirkende Anwendung des Rechtes sei, dass nicht in wohlerworbene Rechte eingegriffen werde. Ich möchte Sie als Kassenwart des Bundes fragen: Sind denn diese Steuereinnahmen, die jetzt allenfalls zurückbezahlt werden müssen, nicht wohlerworbene Rechte des Bundes? Wieso geben Sie diese so ohne weiteres preis?