Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Zunächst eine Bemerkung, welche eine Antwort zur Frage von Herrn Müller ist: "Was machen Sie jetzt, subito, sofort?" In diesem Bereich gehört es zur Ehrlichkeit zu sagen, dass wir keine Massnahmen haben, die wir sofort ergreifen könnten, welche die Ozonbelastung sofort auf ein erträgliches Mass herunterschrauben würden. Alle Massnahmen, welche die Kantone jeweilen ergreifen, nämlich z. B. Tempo 80 auf der Autobahn einzuführen, sind weniger als nur ein Tropfen auf den berühmten heissen Stein. Wir sind damit einverstanden, wir waren noch nie dagegen. Wir lassen die Kantone erstens einmal ihre Kompetenz wahrnehmen und das durchführen. Wir verlängern auf entsprechendes Gesuch diese Temporeduktionen auch ohne weiteres über die Frist hinaus, die den Kantonen im Gesetz eingeräumt wird. Aber wir müssen auch sagen, dass das ein kleiner, ein sehr kleiner Teil ist, der dazu beigetragen werden kann.

Zur Frage von Frau Leutenegger Oberholzer: Nun wird suggeriert, seit 17 Jahren werde überhaupt nichts getan. Da muss ich also nochmals sagen: In den letzten 20 Jahren - ich lobe nicht mich selbst; ich bin noch nicht seit 20 Jahren im Bundesrat, obwohl man das manchmal meinen könnte - sind Stickoxide (NOx) und organische Schadstoffe (VOC) um 50 bis 60 Prozent reduziert worden. Es ist nicht wahr, dass der Bund hier nichts gemacht hätte. Es gibt die Luftreinhalte-Verordnung, die zwar ambitiösere Ziele setzt, die erreicht werden sollten und um die wir ja in all den verschiedenen Gremien täglich ringen, in denen wir tätig sind. Aber jetzt so zu tun, als ob überhaupt nichts gegangen wäre, das würde auch Ihre eigene politische Arbeit etwas desavouieren. Das ist eine Arbeit, die das Parlament und der Bundesrat vor allem in früheren Jahren tatsächlich gemacht und erledigt haben.

Was die Koordination mit den Kantonen angeht, würde ich glauben, dass sich das seit diesem Frühling, anlässlich der ähnlichen Fragestellung, die sich beim Feinstaub gestellt hat, wo es eigentlich um dasselbe gegangen ist, nämlich Temporeduktionen und entsprechende Koordination mit der ganzen Eidgenossenschaft, eingespielt hat; es kann in einem Wiederholungsfall ohne Problem so koordiniert werden.

Die Schwierigkeit ist eine andere, nämlich die, dass die Kantone die Temporeduktionen eigentlich ja auch auf den Gemeinde- und Hauptstrassen durchführen müssten, das aus technischen Gründen aber sehr viel schwieriger ist als auf der Nationalstrasse. Auf der Nationalstrasse kann man die Signalisation einfach anbringen, hingegen ist das bei den Gemeinde- und Hauptstrassen sehr viel schwieriger.

Frau Teuscher hat noch auf eine andere Möglichkeit hingewiesen und gefragt, ob der Bundesrat bereit sei, mit den SBB und weiteren Betrieben des öffentlichen Verkehrs sofort eine Vereinbarung abzuschliessen. Das hat der Bundesrat selber nicht in Erwägung gezogen, sondern er überlässt das den Regionen.