Baader Caspar · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Als Präsident dieser Kommission möchte ich doch einiges klarstellen.

Es war in der Kommission von Anfang an klar, und da herrschte bis zu Ihnen auf der linken Seite Einigkeit, dass das Kollektivanlagengesetz per 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Sie haben zusätzlich auch verlangt, dass die Verordnung zu diesem Gesetz zur Konsultation in unsere Kommission kommt. Ich konnte im Protokoll nachlesen, dass Vertreter der linken Seite sagten, diese Konsultation solle nicht verhindern, dass das Kollektivanlagengesetz per 1. Januar 2007 in Kraft tritt.

Wenn Sie das so wollen und das Ihr Ernst ist, dann ist es nötig, dass die Differenzen zu diesem Gesetz in dieser Session bereinigt werden. Das bedeutet, dass wir, nachdem der Ständerat dieses Gesetz gestern beraten hat, die Behandlung dieser Differenzen jetzt durchziehen müssen. Die Konsultation ist für den Oktober geplant. Wenn wir dieses Gesetz in dieser Session nicht zu Ende beraten, dann läuft die dreimonatige Referendumsfrist erst ab der Herbstsession, das heisst, sie läuft nach dem 1. Januar 2007 ab. Sie werden wahrscheinlich mit mir einig gehen, dass es nicht möglich ist, ein Gesetz über Kollektivanlagen zuerst in Kraft zu setzen und es dann allenfalls wieder aufzuheben, wenn ein Referendum ergriffen wird. In der Zwischenzeit könnten ja Anlagen ausgegeben worden sein.

Unter diesen Rahmenbedingungen musste ich auch die Sitzungsplanung vornehmen. Ich weise Vorwürfe, diese Arbeitsweise sei eine Zumutung, es sei kein Akt der Fairness oder es mangele an der Seriosität der Sitzungsplanung, klar zurück. Differenzbereinigungen haben es in sich, dass sie immer kurzfristig erfolgen.

Ich möchte Ihnen den Ablauf in Erinnerung rufen - ich gebe zu, dass es ein gedrängtes Programm ist -: Am Freitag, den 2. Juni 2006, haben alle Mitglieder der WAK eine Information über die geplanten Beratungen dieses Geschäftes im Ständerat, im Nationalrat und in den Kommissionen dieser [PAGE 842] beiden Räte erhalten. Bereits damals haben wir die Sitzungsdaten festgelegt - auch die Sitzungsdaten von gestern und ein Ersatzsitzungsdatum von heute Morgen. Es hat damals niemand bei mir reklamiert. Wenn Sie nicht einverstanden waren, hätte ich erwartet, dass Sie sich bei mir melden und reklamiern. Am Dienstag, den 6. Juni, habe ich dann die Fahne mit den Anträgen der WAK des Ständerates verteilen lassen. Damit war inhaltlich bereits am Dienstag, also am ersten Sessionstag, klar, welche Punkte zur Diskussion stehen. Es wäre mit gutem Willen möglich gewesen, sich darauf vorzubereiten.

Es wurden Ihnen damals auch die Berichte zu den Differenzen bzw. den neuen Anträgen, die im Ständerat behandelt werden sollten, verteilt. Sie wurden auch informiert, dass die definitive Fahne kurzfristig kommt, nämlich nach der Beratung im Ständerat. Am Mittwoch, den 7. Juni, haben Sie die Anträge von Herrn Kaufmann erhalten; er hat anscheinend aufgrund der Fahne der WAK des Ständerates seine Anträge formulieren können. Dann hat am Donnerstag, also gestern Morgen, die Behandlung im Ständerat stattgefunden, und die Beschlüsse wurden Ihnen mit der Fahne um 11.50 Uhr verteilt; so weit zum Ablaufplan. Sie haben bisher nie dagegen opponiert.

Wenn ich die gestrige Sitzung kurz in Erinnerung rufe, dann muss ich doch festhalten, dass richtig ist, was Herr Bührer gesagt hat: Inhaltlich sind keine neuen Fragen aufgetreten. Wir haben dieses Geschäft bereits am 24. Oktober 2005 zum ersten Mal beraten, haben dann Hearings durchgeführt, haben über zehn Stunden darüber beraten - die Mitglieder der Kommission waren also über den Inhalt dieser Vorlage im Bilde und demzufolge mit der Materie auch vertraut. Infolgedessen wäre es möglich gewesen, diese Differenzen anzuschauen.

Ich bin klar der Auffassung, dass es von Ihrer Seite reine Verzögerungstaktik ist: Entgegen Ihren früheren Zusicherungen wollen Sie jetzt verhindern, dass dieses Gesetz per 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Sie haben vorhin explizit gesagt, es sei nicht notwendig, dass es dann in Kraft trete, obschon Sie früher auch einmal dieser Auffassung gewesen sind. Das entnehme ich natürlich auch Ihrem Verhalten gegenüber den in der Kommission gestellten Anträgen, die Differenzbereinigung beispielsweise auf Montag zu verschieben. Auch das haben Sie kategorisch abgelehnt.

Demzufolge ist für mich klar, dass Sie reine Verzögerungstaktik betreiben. Ich erachte es als undemokratisch, dass man, wenn man in der Kommission unterliegt, den Saal verlässt und nicht bereit ist weiterzudiskutieren. Ich glaube, so können wir nicht miteinander umgehen. Sie verlangen jetzt nachträglich, dass die ganze Kommission diese Vorlage beraten müsse. Diese Chance haben Sie wegen Ihrem eigenen Entscheid, den Saal zu verlassen, selbst verspielt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, jetzt konsequent zu sein und diesen Ordnungsantrag abzulehnen.