Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Wir haben am ersten Tag, als wir hier ankamen, die provisorische Fahne des Ständerates zur Verfügung gehabt, und aufgrund dieser Fahne war es mir - wie das erwähnt wurde - möglich, Anträge zu stellen. Es ist also nicht so, dass wir keine Zeit hatten. Die Folge war, dass dann eben bei den endgültigen Beschlüssen des Ständerates einige meiner Vorstösse oder Anträge bereits erfüllt wurden; deshalb konnte ich sogar noch zwei zurückziehen. Es war auch so, dass einige meiner Anträge deckungsgleich waren mit jenen von Kollege Bührer, sodass sich die Zahl noch einmal reduzierte.

Wir haben ja über die Hälfte dieser zwei Stunden, die mit der Reserve am nächsten Morgen eingeplant waren, nur für Prozederefragen verschwendet, und wir haben es nachher trotzdem fertig gebracht, noch eine Viertelstunde vor Ende der eingeräumten Zeit fertig zu sein. Es war also sehr wohl möglich.

Ich stimme überein mit Herrn Bührer, dass es eigentlich nur noch wenige wirklich materielle Differenzen gab. Wenn es noch eine gab, dann vor allem bezüglich der Investmentgesellschaften, wo ich ja, eben zum Schutze des Kunden, eine andere Position einnehme, damit diese nicht meinen, diese seien steuerbefreit, dass also Steuertransparenz besteht. Ich bin aber auch hier bereit gewesen, innert nützlicher Zeit dem Kompromiss zuzustimmen. Ich bin der Meinung, wir hatten genügend Zeit - Sie wissen, dass auch ich gestern beschäftigt war -, wir hatten sogar vorher genügend Zeit, uns mit dieser Vorlage zu beschäftigen. Wir hatten ja ausführliche Hearings, wir hatten ausführliches Material. Ich begreife also nicht, was überhaupt der Grund dafür ist, dass man dieses Geschäft jetzt noch verzögern will.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Ich glaube, die Vorlage ist seriös beraten worden. Deshalb empfehle ich Ihnen Ablehnung des Ordnungsantrages.