Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt nur sehr kurze Ausführungen gemacht, aber ich bin sehr überrascht, zu hören, dass Sie eine Ergänzung bei der anderen Vorlage vornehmen wollen. Das kann materiell durchaus Sinn machen, das sehe ich. Aber es zeigt wiederum auf, wie unsinnig die Spaltung der Vorlage war.

Zur ersten Frage: Auch wenn Sie diese Ergänzung aus der Sicht des Bundesrates bei der anderen Vorlage machen möchten, frage ich Sie: Teilen Sie meine Auffassung, dass es richtig ist, jetzt bezüglich Stossrichtung und Systematik einen Pflock gemäss dem Entwurf des Bundesrates einzuschlagen, damit wir genau dieses Signal setzen, das dann in der anderen Vorlage noch zur Ergänzung führen soll? Damit folgt die zweite Frage: Sind Sie der Auffassung, dass die Vorlage des Bundesrates gemäss Botschaft konsistent war? Meiner Ansicht nach war sie es.