preparatory:AB 138036

Wortprotokoll

Verschiedene Redner haben festgestellt, dass bei der Nachfolgeregelung im Bereich der KMU ein Notstand herrscht. Und wo ein Notstand herrscht, muss die Politik eine Antwort finden, und zwar insbesondere dann, wenn aus diesem Notstand langfristig Schäden für unseren Wirtschaftsplatz, Schäden für unsere Arbeitsplätze entstehen können. Mit dieser Vorlage wollen wir eigentlich genau dies. Wenn die Linke nicht sieht, dass wir nur einen Zustand, wie er vor dem Bundesgerichtsentscheid vom 11. Juni 2004 geherrscht hat, wiederherstellen wollen, dann muss ich - wenn das nicht gelingt - Ihnen die Verantwortung dafür überlassen, dass wir viele kleine und mittlere Unternehmungen nicht in die Nachfolge führen können, sondern dass wir sie schliessen und damit auch Arbeitsplätze vernichten. [PAGE 851]

Ich denke, die Mehrheit der Kommission hat dies genau getrennt von den anderen Fragen, die Kollege Fehr Hans-Jürg zur Unternehmensbesteuerung gestellt hat. Sie hat gesehen, dass in einer Unternehmung, die eben das Geld für Investitionen bindet - für den Fortbestand, für die Schaffung von Arbeitsplätzen -, nicht dauernd abgeschöpft werden kann, weil damit der Fortbestand der Unternehmung gefährdet wird.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und die verschiedenen Minderheitsanträge abzulehnen.