Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Zunächst zur Ausgangslage: Ich möchte daran erinnern, dass erstens der Ständerat der Fassung, die Sie kennen, mit 27 zu 0 Stimmen, also ohne Gegenstimme, zugestimmt und zweitens die WAK Ihres Rates sich hier, bei diesem Artikel, klar dem Ständerat angeschlossen hat. Es besteht also hier zwischen den beiden Kammern keine Differenz mehr. Es ist auch sachlich logisch, dass wir uns angeschlossen haben. Was war denn die Differenz, was war die Ausgangslage? Wir haben argumentiert, dass wir bei den Investmentgesellschaften keine Unterstellung wollen, weil sie an der SWX Swiss Exchange ja beaufsichtigt sind, weil sie zusätzliche Transparenzbestimmungen zu erfüllen haben. Nun besteht in der Tat eine Lücke bei jenen Gesellschaften, die nicht börsenkotiert sind und sich nicht nur an professionelle Anleger richten, und genau diese Lücke hat der Ständerat im Sinne des Anlegerschutzes eigentlich geschlossen, indem er nämlich sagt: Jene Investment- und Beteiligungsgesellschaften, die an der Börse kotiert sind oder sich nur an professionelle Anleger richten, bleiben weiterhin draussen, aber die anderen, bei denen eben diese Lücke besteht, sollen neu dem KAG unterstellt werden. Für die Kommission war es deshalb klar, dass wir uns hier dem Beschluss des Ständerates anschliessen.