Goll Christine · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Wir sind hier bei Artikel 41a und damit bei der zweiten Schlüsselfrage dieser Vorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes.

Die SP-Fraktion hat geschlossen für den Rückweisungsantrag gestimmt, und der Rückweisungsantrag beinhaltete die beiden zentralen Abbauelemente, die der Bundesrat mit dieser Vorlage dem Bundespersonal zumutet. Die erste Abbaumassnahme haben Sie bereits beschlossen, nämlich die Erhöhung des Rentenalters bzw. die künftige Verunmöglichung des flexiblen Altersrücktritts ohne Renteneinbusse.

Hier geht es nun darum, dass der Bundesrat mit seiner Vorlage will, dass die Versicherten, die Aktiven, die Zeche zu bezahlen haben. Ich möchte noch einmal betonen: Es geht hier nicht um die Sanierung einer maroden Pensionskasse. Die Publica ist finanziell gesund. Weshalb sollen den Versicherten, den Aktiven, insbesondere jenen der Alterskategorie zwischen 45 und 54 Jahren, massiv höhere Beiträge zugemutet werden? Durch den Beschluss, den technischen Zinssatz von heute 4 auf 3,5 Prozent zu senken, wird eine Kapitaldeckungslücke von rund einer Milliarde Franken entstehen. Der Bundesrat als Arbeitgeber ist nicht bereit, in diesem Zusammenhang einen finanziellen Beitrag zu leisten, sondern er wälzt diese Kosten bzw. die Aufbringung dieses fehlenden Kapitals vollständig auf die aktiven Versicherten ab. Was heisst das im Klartext? Die 36 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beim Bund werden künftig nicht nur länger arbeiten müssen und keine Möglichkeit haben, vor dem ordentlichen Pensionsalter ohne Renteneinbusse zurückzutreten, sondern sie werden vor allem eine Reallohneinbusse in Kauf nehmen müssen, dadurch, dass sie eben höhere Beiträge zu bezahlen haben.

Diese Reallohneinbusse ist nicht unwesentlich. Das Bundespersonal wird durch die erhöhten Beiträge für die zweite Säule mit einer Lohneinbusse von 2 bis 3 Prozent rechnen müssen. Am stärksten betroffen ist die Alterskategorie der 45- bis 54-Jährigen, das weiss auch Herr Bundesrat Merz. Das war auch der Grund, weshalb der Bundesrat den Antrag der Mehrheit, den Sie jetzt auf Ihrer Fahne finden, unterstützt hat. Nur muss ich Ihnen sagen: Mit dieser Formulierung, wie sie die Mehrheit der Kommission verabschiedet hat, wird keine spürbare Entlastung bei den Beitragszahlungen der 45- bis 54-jährigen Versicherten der Publica stattfinden. Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, dass Sie uns hier konkret aufzeigen, was das bedeutet. Wir gehen davon aus, dass das Bundespersonal durch die erhöhten Beiträge eine Reallohneinbusse von 2 bis 3 Prozent erleiden wird, und wir möchten gerne von Ihnen wissen, wie spürbar die Entlastung ist, die mit der Fassung der Mehrheit, die Sie unterstützt haben, erwirkt werden kann. Wir gehen davon aus, dass sich das im Promillebereich - wenn überhaupt - bewegen wird, aber Sie werden uns diese Zahlen sicher aufzeigen können.

Ich möchte Sie bitten, die Minderheit Levrat zu unterstützen, weil es nicht angeht, dass hier eine bestimmte Alterskategorie, die Übergangsgeneration, die Zeche für einen Sozialabbau zu bezahlen hat.