Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ihre Kommission war sich des Problems bewusst, dass die 45- bis 54-Jährigen durch den Primatwechsel mit einer Lohneinbusse eben etwas stärker belastet werden. Deshalb haben wir auch - das finden Sie im Antrag der Mehrheit - Hand dazu gereicht, dass man diese Altersklasse bei der paritätischen Finanzierung etwas besser behandelt, indem eben der Bund einen etwas höheren Anteil bezahlt. Wir sind der Meinung, dass das eine vernünftige Lösung ist.

Die Behauptung der Minderheit, dass die Aktiven die Zeche bezahlen, kann ich eigentlich nicht ganz im Raume stehen lassen. Die Aktiven bezahlen mit ihren Prämien, die höher sind, einfach risikogerechte Prämien, was eben bis jetzt nicht der Fall war. Wir haben doch jedes Jahr ein technisches Defizit in der Grössenordnung von 60 bis 90 Millionen Franken. Das ist zum grossen Teil auf die vorzeitigen Pensionierungen zurückzuführen, die eben nicht finanziert sind. Nun, Sie können es sich selber ausrechnen: Wenn wir die Sanierung in diesem Sinn hier nicht durchführten, müssten wir gemäss Artikel 6 des noch geltenden Pensionskassengesetzes eben risikogerechte Prämien fordern, und das würde dann etwa 30 Millionen Franken mehr bedeuten. Wenn Sie das auf die jährlichen Prämien beziehen, die die Arbeitnehmer bezahlen - also 30 Millionen jetzt nur auf die Arbeitnehmer umgerechnet -, bedeutet das doch eine Prämienerhöhung in der Grössenordnung von 10 Prozent. Und es wurde ja erwähnt, dass es hier effektiv um eine Prämienerhöhung von 2 bis 3 Prozent geht, was also wesentlich weniger ist, als wenn wir die Vorlage ablehnen und dafür die Prämien risikogerecht ansetzen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Levrat abzulehnen.