Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gestern beim Eintreten zum Ersten gesagt, dass für uns vorab der Primatwechsel Priorität hat. Mit dieser Vorlage würde er erfolgen. Sollte die Vorlage aber stecken bleiben, so bestünde der gesetzliche Auftrag des Bundesrates, das Beitragsprimat einzuführen und eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten, nach wie vor. Der Bundesrat kann also entweder eine neue Vorlage machen oder dem Parlament eine Gesetzesänderung vorlegen und beantragen, dass man auf diesen Passus zum Wechsel zum Beitragsprimat verzichtet.

Als Zweites habe ich Ihnen gestern gesagt, dass für die SVP-Fraktion die Einführung dieser Rentnerkasse nicht infrage kommt. Die Mehrheit dieses Rates hat die Einführung dieses neuen bernischen Weltwunders beschlossen, das als neue Idee zur Sanierung von maroden Kassen für weltweite Ausstrahlung sorgen soll.

Meine Damen und Herren von CVP und FDP, ich persönlich verfüge nicht über die nötige Naivität, daran zu glauben, wie Frau Egerszegi gestern so freundlich in den Saal geflötet hat, dass dann diese Gelder nicht gebraucht werden und zurückfliessen. Ich habe als Mitglied der PUK bei der Untersuchung der Vorgängerorganisation allzu viele Raubzüge auf diese Kassen festgestellt; man hat sie im Bericht an das Parlament dann etwas vornehmer umschrieben.

Deshalb möchte ich Ihnen im Namen unserer Fraktion beantragen, die Vorlage abzulehnen. Wir jedenfalls werden dies tun.