Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus zwei Gründen, den Antrag der Minderheit abzulehnen: aus prozeduralen und aus materiellen. In materieller Hinsicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb wir heute alle Ehepaare steuerlich entlasten sollen, nur weil sie einen Ehering tragen, völlig unabhängig davon, ob sie Kinder- oder andere Betreuungspflichten wahrnehmen, und unabhängig vom Einkommen. Das Verheiratetsein an sich hat heute keinen steuerlichen Nachteil, im Gegenteil: Paare mit einem Einkommen bis etwa 80 000 Franken fahren heute steuerlich besser, wenn sie verheiratet sind, als wenn sie im Konkubinat leben. Wenn wir alle Personen mit Ehering noch zusätzlich steuerlich entlasten, dann wird die Diskriminierung gegenüber den Konkubinatspaaren bei den Einkommen bis 80 000 Franken noch grösser. Das kann ja nicht der Sinn einer Sofortmassnahme sein. Wir wollen nicht eine bestehende Diskriminierung durch eine neue ersetzen.

Nun noch zum Vorgehen: Die WAK unseres Rates hat im vergangenen Sommer eine Motion ausgearbeitet - unser Rat hat diese einstimmig angenommen -, welche das Problem der Heiratsstrafe anpackt. Wir haben den Bundesrat beauftragt, eine Lösung dieses Problems zu suchen, und zwar indem er den Zweiverdienerabzug erhöht und indem er gleichzeitig aufzeigt, wie allfällige Steuerausfälle aufzufangen sind. Denn diskriminiert sind heute Zweiverdiener-Ehepaare gegenüber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren. Dort liegt das Problem. Dort müssen wir mit den Sofortmassnahmen anpacken.

Ich bin mit Kollege David nicht gleicher Meinung. Es geht nicht schneller, wenn wir den Antrag der Minderheit heute annehmen. Im Gegenteil: Am schnellsten geht es, wenn wir uns auf das eigentliche Problem, das Hauptproblem, nämlich die Diskriminierung der Zweiverdiener-Ehepaare, konzentrieren und es gemeinsam anpacken. Der Auftrag dazu ist erteilt. Der Bundesrat ist daran, eine Botschaft auszuarbeiten. Schneller können wir gar nicht vorwärts kommen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.