Germann Hannes · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Die WAK-SR hat dem Bundesrat bereits frühzeitig ihren Willen dargelegt, mit dem Abschluss der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform II eine Lösung zur Beseitigung respektive Milderung der Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren vorlegen zu können. Anlässlich unserer letzten WAK-Sitzung im Februar hat Bundesrat Merz die Kommission über den Stand der Vorbereitungen der Vorlage über die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehegattenbesteuerung informiert. Vorgesehen war und ist, dass die Vorlage dem Parlament bereits im zweiten Quartal dieses Jahres unterbreitet wird. Nach den jüngsten Mitteilungen, die wir aus dem EFD erhalten haben, kann diese Terminvorgabe eingehalten werden.

Weil es sich um ein einfaches Modell mit einem Ehepaarabzug und einem Doppelverdienerabzug handelt, wird es uns möglich sein, die Vorlage über die Ehegattenbesteuerung gleichzeitig mit dem noch ausstehenden Hauptteil der Unternehmenssteuerreform II zu beraten und abzuschliessen. Gemeint ist damit aber nicht, die beiden Ansinnen miteinander zu verknüpfen. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten und nicht bereits im Rahmen der dringenden Anpassungen bei der Unternehmenssteuerreform II selber Anträge zur Ehegattenbesteuerung zu stellen.

Ich möchte Sie darum im Namen der Kommissionsmitglieder hier im Rat auffordern, zu diesem Zeitpunkt auf eine ausgedehnte materielle Debatte zur Ehegattenbesteuerung zu verzichten und den Antrag der Minderheit David, dem inhaltlich durchaus gewisse Sympathien abzugewinnen sind, aus formellen Gründen und aus Gründen des Vorgehens abzulehnen.