Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, in dieser Frage kurz in die Geschichte zurückzublenden und ein paar Worte zur AHV zu sagen. Ich habe mir die beiden folgenden Ereignisse gemerkt:

1. Im Jahre 1947 wird die Finanzierung der AHV mit dieser einzigartig solidarischen Beitragsskala, die nach oben absolut offen ist, diskutiert. Die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, das "Ein-bisschen-näher-Rücken" oder die Solidarität, wie man dazu sagt, haben damals zu dieser vermutlich weltweit einzigartigen Finanzierungsart geführt.

2. Dreissig Jahre später - es geht dem Land recht gut - wird das Obligatorium der Arbeitslosenversicherung eingeführt. Das Erste, was dem Parlament einfällt - der Bundesrat hat den Entwurf dazu vorgelegt -: Es braucht eine Plafonierung. Solidarität ist da gar nicht so nötig, ist gar nicht so gefragt.

Erst nochmals rund zwanzig Jahre später - in recht grosser Not mit gegen 200 000 registrierten Erwerbslosen - kommt man dazu, bei der Arbeitslosenversicherung ein klein wenig von diesem AHV-Solidaritätsfinanzierungsmodell zu übernehmen und zu bitten, dass auch die Besserverdienenden ihr Scherflein beitragen. Der Bundesrat hat damals eigentlich nicht so sehr mit Solidarität, sondern rein finanzpolitisch argumentiert. Er hat gesagt: Das Loch, das durch die Aufwendungen der Arbeitslosenversicherung in die Bundeskasse gerissen wird, wird zu gross. Wir brauchen unbedingt neue Einnahmen. So hat er sich in ganz schwacher Anlehnung an das AHV-Modell auf diese Geschichte besonnen.

Wir stehen hier in doppelter Hinsicht vor einem schwierigen Entscheid. Ich habe das Wort nur ergriffen, weil mir aufgefallen ist, dass dieser Minderheit der Kommission ausschliesslich französischsprachige Ständeratsmitglieder angehören. In der Suisse romande hat man die ganze Arbeitslosigkeit, auch die Diskussion darüber, viel intensiver erlebt als im Durchschnitt in der Deutschschweiz. Ich spreche hier auch als Solothurner: Wir hatten nämlich in diesen ganzen Neunzigerjahren unter sämtlichen Deutschschweizer Kantonen immer den Rekordsatz an Arbeitslosigkeit in diesem Grenzbereich.

Wir stehen also vor der Frage: Ist denn nicht in dieser Situation ein Zeichen angemessen - nach dem Motto "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" -, auch vis-à-vis der in dieser Frage sehr sensiblen Suisse romande? Das ist die eine Frage. Die zweite Frage ist - dem Herrn sei's geklagt - eine peinliche Frage: Wären wir nicht praktisch alle von dieser Zusatzleistung, die da zu erbringen wäre, betroffen? Für mich jedenfalls trifft das zu.

Ich sage Ihnen hier, ich würde das von Herzen gerne machen, weil ich - wie vermutlich Sie alle - zu den selten privilegierten Menschen gehöre, die noch nie im Leben eine Stunde lang arbeitslos waren. Ich habe noch nie eine Stempelkarte haben und noch nie Arbeitslosenunterstützung beziehen müssen.

Ich freue mich darüber und bin dankbar dafür, und ich möchte diese Dankbarkeit auch ausdrücken, indem ich ein gewisses Opfer bringe. Ich finde es richtig und mache das mit Wollust, den Bundesrat zu unterstützen, namentlich Herrn Couchepin. Ich finde, hier hat der Bundesrat das richtige Mass gefunden.

Ich bitte uns alle, dass wir uns diesem Solidaritätsgedanken anschliessen - diesmal nicht für die Bundeskasse, sondern im Sinne des Anlegens einer bescheidenen Reserve auch im Hinblick auf jene Landesregionen, die häufig stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als andere.

Ich stimme hier dem Bundesrat und der Kommissionsminderheit zu.