Lauri Hans · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Wenn es zu einem solchen Diktat käme, dann hätte die Programmvereinbarung ihren Zweck nicht erfüllt. Wir werden im Rahmen des Subventionsgesetzes sehen, dass es bei diesen Programmvereinbarungen immer um drei Dinge geht, nämlich um die strategische Zielsetzung, um die Finanzbeiträge des Bundes und um die Finanzaufsicht. Ich betone also zu Beginn die strategische Zielsetzung: Es wäre eben gerade ein Ziel der Programmvereinbarung, dass sich der Bund nicht mehr ins hinterste und letzte Detail einmischt und demzufolge dann auch nicht Kosten subventioniert, sondern eben Programme. Ich kann nicht ausschliessen, dass es zu dem kommt, was Sie befürchten, aber dann müssten wir hier Gegensteuer geben. Das ist auch der Grund, weshalb ich zum vorhergehenden Gesetz gesagt habe, dass sich die Kommission dort, wo weiterhin Verfügungen im Einzelfall gewährt werden können, kritisch dazu geäussert hatte. Verfügungen möchten wir in Zukunft wirklich nur als Ausnahme erleben.