Slongo Marianne · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Für mich als Nidwaldner Standesvertreterin ist es in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat unbestritten, dass der heutige bundesstaatliche Finanzausgleich eine grundlegende Verbesserung braucht. Ich spreche mich deshalb für Eintreten aus.

Persönlich bin ich seit Jahren davon überzeugt, dass wir die Chance einer Neugestaltung des schweizerischen Föderalismus zielgerichtet und umfassend umzusetzen haben. Die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Nidwalden haben ihre Ängste und Befürchtungen bei der ersten Vorlage mit einem Nein an der Urne ausgedrückt. Aus diesem Grunde ist es für mich entscheidend, wie sensibel die Nehmerkantone und Sie bei den kommenden Gesetzesberatungen vorgehen werden. Für meine definitive Zustimmung zur NFA stehen deshalb drei Fragen im Vordergrund:

1. Wie erreichen wir das Ziel einer optimalen, tragfähigen Aufgabenentflechtung, gepaart mit einer notwendigen Flexibilität? Hier denke ich wie meine Vorredner an die Detailberatung, an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen. Ich komme dann aber zu einem anderen Schluss.

2. Wie stellen wir sicher, dass wir gesetzgeberisch exakt mit Übergangsregelungen arbeiten können, die genügend Rechtssicherheit gewähren und den Kantonen genügend Zeit für die Umsetzung geben?

3. Wie sieht die dritte Botschaft zu den Finanzierungsbeschlüssen, d. h. die Dotierung der Ausgleichsgefässe, aus? Dies ist der wichtigste Punkt. Konkret meine ich natürlich die Höhe des Beitrags der Geberkantone in den Ressourcenausgleich. Es ist klar: Die Beantwortung der dritten Frage können wir heute nicht vornehmen, weil dies bekanntlich erst bei der Beratung der dritten Vorlage im Herbst 2006 möglich sein wird. Ich erachte es jedoch als zweckmässig, Sie bereits heute auf die finanziell bedeutsame dritte Botschaft hinzuweisen.

Bei dem nun zur Diskussion stehenden Mantelerlass mit den 33 anzupassenden Bundesgesetzen ist es für mich entscheidend, dass wir keine materielle Harmonisierungsdiskussion führen; der Kommissionspräsident hat beim Eintreten darauf hingewiesen. Solche vertiefte, politisch wichtige Diskussionen sollen von den zuständigen Fachkommissionen der eidgenössischen Räte beantragt und geführt werden. Ansonsten gefährden wir den ehrgeizigen Zeitplan dieses wichtigen Reformprojektes.