Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Ich ergreife deshalb das Wort, weil ich beim ersten Teil, bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen, in einer recht schwierigen Situation war. Die politische Bewegung, der ich angehöre und verpflichtet bin, hat Nein gesagt. Ich habe im Einvernehmen mit dem Kanton, den ich mit vertreten darf, zu dieser Vorlage Ja gesagt. Ich habe aus dieser Volksabstimmung, die das Resultat zwei Drittel Ja, ein Drittel Nein brachte, einige Lehren und Erfahrungen gezogen, die ich hier versuchen will auszubreiten.

Es ist nicht ganz gelungen, den Vorwurf wegzudefinieren, es handle sich hier um eine Vorlage, die letztlich eine Sparübung des Bundes - einerseits auf dem Buckel von sozial Schwachen, anderseits auch auf dem Buckel von einzelnen Kantonen - ist. Ja, man ist sogar so weit gegangen zu sagen, der Bund schiebe wichtige Aufgaben ab, übergebe wichtige Aufgaben den Kantonen, und zwar Aufgaben, die ein beträchtliches Ausgabenwachstumspotenzial in sich bergen.

Klärungen sind auch in diesem Punkt gefragt, denn wir sind ja jetzt beim Mittelteil angelangt. Aber der dritte Streich folgt sogleich, und man spürt es füglich, auch im Gespräch mit Organisationen, zum Teil mit den Kantonen: Die Stunde der Wahrheit kommt eigentlich erst beim dritten Teil, wenn dann die Töpfe gefüllt oder halb gefüllt oder zu wenig gefüllt werden. Dort wird eigentlich die Stunde der Wahrheit kommen, und darum haben wir mit grösster Sorgfalt diesen zweiten Teil an die Hand zu nehmen.

Es ist mir als an sich überzeugtem Anhänger von Bestrebungen zur materiellen Steuerharmonisierung im Lande auch aufgefallen, dass recht viele Leute auch hier in diesem Saal immer wieder gesagt haben, die Vorlage zum neuen Finanzausgleich sei praktisch die letzte Möglichkeit, die materielle Steuerharmonisierung zu verhindern. Ich gestehe Ihnen offen, ich verstehe diese Erwägung von grundsätzlichen Gegnern der Steuerharmonisierung, von den Anhängern des Steuerwettbewerbs, der ja gelegentlich Blüten treibt, die auch hier drin nicht mehr allen gefallen. Aber lassen wir das auf der Seite. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Setzen Sie in diesem Punkt nicht zu grosse Hoffnungen auf diese Vorlage.

Ich will sodann noch zum Prozeduralen etwas sagen. Ich verstehe und unterstütze auch Herrn Bundesrat Merz darin, dass er versucht hat, wirklich die Kantone einzubinden. Das ist, auch nach den schmerzhaften Erfahrungen bei einer Steuervorlage, bei der die Kantone dann plötzlich ihr Veto in den Raum gestellt haben, verständlich.

Aber ich muss Ihnen, wenn dies hier nach Verfassung die Kammer der Kantone ist, auch gestehen, dass ich gelegentlich aus dem Staunen nicht herausgekommen bin, wie sich die Kantone in dieser Kommission präsentiert haben. Auf der einen Seite gab es die KdK, die Konferenz der Kantonsregierungen. Ich erinnere mich daran, dass Herr Kollege Carlo Schmid einmal die Legitimation dieser Institution leicht in Zweifel gezogen hat. Auf der einen Seite also stand diese Institution, auf der anderen Seite standen die Fachdirektorenkonferenzen. Wir haben es auf dem Feld erlebt, dass in der gleichen Stunde die Konferenz der Kantonsregierungen und die Fachdirektorenkonferenzen nicht unbedingt übereinstimmende Auskünfte in den Hearings gegeben haben - das an die Adresse der Kantone. Dies erschwert unsere Arbeit als Kammer der Kantone erheblich. Ich will es auch sagen, weil es gelegentlich geschmerzt hat.

Mir ist das dann auch aufgefallen, nachdem ich Herrn Merz darin unterstützt habe, mit den Kantonen ein Einvernehmen zu suchen. Ich hatte gelegentlich das Gefühl, dass die Vertreter der Kantone auf der Expertenbank eine Rolle einnahmen, die weit über die Expertenrolle hinausging, und sich da in die politischen Auseinandersetzungen der Kommission einschalteten. Ich habe nichts gegen Verbandssekretäre, ich war ein Leben lang selber ein solcher. Aber ich habe immer begriffen, dass es Momente gibt - vor allem, wenn es um institutionelle Fragen geht -, wo die Verbandssekretäre zu schweigen haben. Das ist eine relativ boshafte Bemerkung, aber wir müssen als Kammer der Kantone aufpassen, dass nicht die Sekretäre der Kantonsregierungskonferenzen am Schluss unsere Aufgabe meinen wahrnehmen zu müssen.

Inhaltlich, damit ich auch etwas Positives einbringen kann - ich muss dann auch die Kurve kriegen, dass ich zu einem Ja zum Eintreten komme -, ist etwas gelungen, was, glaube ich, wichtig ist. Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen hat zu vehementer Opposition durch die Organisationen der Behinderten, der Behindertenfürsorge und der Behindertenschulung geführt. Es ist gelungen, mit dem neu geschaffenen Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) wesentliche Bedenken in diesen Kreisen, wenn nicht ganz auszuräumen, so doch mindestens zu mildern. Das ist ein Kompliment, das hier gemacht werden soll. Aber gleichzeitig muss ich sagen, dass es noch andere Kreise gibt, die vielleicht schon bei der Volksabstimmung etwas weniger laut ihre Anliegen vorgebracht haben, aber die jetzt bei der zweiten Vorlage durchaus ernst genommen werden möchten.

Ich äussere mich ganz schnell zu drei Gebieten. Ich beginne mit dem Gebiet Verkehr. Und, wie soll ich sagen, etwas süffisant möchte ich dem Herrn Kommissionspräsidenten sagen: Ich bin nicht ganz sicher, ob die Kommissionsmehrheit beim Verkehrsdossier die Büchse der Pandora nicht schon ein Spältlein geöffnet hat. Es gab ja immerhin die heiligen Beschwörungen: Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb sind künftig Sache des Bundes. Das habe ich immer als systemischen Entscheid in diesem Zusammenhang begriffen. Wir werden uns dann in der Detailberatung fast wortklauberisch an dieser Grenze wieder treffen. Es wird möglicherweise Leute geben - und ich könnte dazu gehören -, die sagen werden, die Kommissionsmehrheit habe dort ein Steinchen - und kein geringes, wenn ich die Millionenbeträge anschaue, die da zur Diskussion stehen werden - aus dem System herausgebrochen.

Aber ich will die Diskussion nicht vorwegnehmen, weil der Kommissionspräsident ja gesagt hat, wir müssten aufpassen, die Büchse der Pandora nicht zu öffnen. Ich frage mich einfach, ob sie nicht bereits geöffnet ist. Beim Verkehr werden sich auch bei den Verbundaufgaben noch einige Fragen stellen. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen, ob bei den Verbundaufgaben eine Fifty-fifty-Finanzierung wirklich die klügste, die zielführendste Lösung ist. [PAGE 128]

Ein zweites Gebiet, das ich kurz ansprechen möchte und das in der Detailberatung zu Diskussionen Anlass geben wird, ist das weite Gebiet der Sozialpolitik. Ich gestehe Ihnen offen, ich habe immer zu jenen Leuten in diesem Land gehört, die gedacht haben, wir lösen die grossen sozialpolitischen Probleme unseres Landes mit Sozialversicherungen. Man hat Mühe gehabt, alles in den Griff zu bekommen, und hat - damals als Hilfsinstrument, als Übergangslösung - Ergänzungsleistungen eingeführt und gesagt: Sie werden dann irgendwann wieder verschwinden, wenn unsere Versicherungen umfassend tätig sind. Wir haben es inzwischen begriffen: Das ist offenbar nicht mehr möglich. Die Diskussion hat sich schon wieder um einige Meter nach vorn geschoben, sage ich mal: Wir diskutieren in der Detailberatung an der Grenze zwischen Ergänzungsleistungen und Fürsorgeleistungen, anstatt dass wir in den ursprünglichen Dimensionen diskutieren könnten. Ich sage Ihnen: In der Sozialpolitik in unserem kleinen Land 26 Sozialpolitiken vertreten zu wollen könnte zu Verwerfungen führen, die wir uns nicht wünschen. In der Kommission hatte ich zeitweise das Gefühl, es habe schon begonnen, als man über die Wohnsitzfrage zu diskutieren begonnen hat: Wer ist letztlich für diese ganze Unterstützung zuständig? Das hat mich eher an Situationen aus dem späten 18. oder frühen 19. Jahrhundert erinnert, als man hin- und hergeschoben hat. Da sehen das Schicksal und die Verfassung vor, dass wir in solche Zustände zurückfallen. Sozialpolitik eignet sich nur sehr schlecht für individualisierte Lösungen. Ein sozialpolitisches Tigerfell Schweiz ist keine gute Lösung.

Das dritte Gebiet, über das wir streiten werden, ist die Stipendienfrage. Ich muss Ihnen gestehen: Je länger ich mich mit der Frage beschäftige, umso weniger begreife ich, weshalb man sich wie der Teufel gegen das Weihwasser gegen Harmonisierungsbestrebungen wehrt.

Zur Vorgeschichte: Ich erinnere mich noch daran, als man am Ende der Fünfzigerjahre und zu Beginn der Sechzigerjahre, nach dem Sputnik-Schock, gesagt hat: Jetzt muss in die Bildung und Wissenschaft investiert werden. Man hat die Begabtenreserve gefördert; das Instrument dazu war unter anderem das Stipendienwesen.

Nach fünfzig Jahren beugen wir uns wieder über das Stipendienwesen, und zwar mit einer Vorlage, die weitgehende Kantonalisierungsschritte beinhaltet. Für mich war die verrückteste Erkenntnis, zu erfahren, dass hier bei uns, an allen Studierenden gemessen, rund 10 Prozent von ihnen Stipendien erhalten. Wenn ich mir die gesamte Bevölkerungsstruktur anschaue, ist das sehr bescheiden. Einige von Ihnen werden sagen: Da werden eben sehr gezielt Stipendien gewährt, da wird nicht mit der Giesskanne im Garten herumspaziert, sondern es wird nur sehr gezielt gefördert.

Aber weshalb ruft ein relativ bescheidenes Volumen, sowohl von den Empfängern wie schlussendlich auch von den Finanzen her betrachtet, so grosse Hemmungen hervor, die Sache schweizweit zu harmonisieren? Wir möchten ja wohl nicht einen Stipendientourismus inszenieren. Ich nehme auch an, dass Sie sich bewusst sind, dass die Referendumskraft der jungen Studenten nicht zu unterschätzen ist. Ich muss ihnen ein Kompliment machen, ich habe gestaunt, wie diese Studentenvertretung zu uns gekommen ist und gesagt hat: Wir setzen uns für die Stipendiaten ein, und dabei sind die Empfänger eine Minderheit von 10 Prozent der Gesamtheit der Studenten.

Wir müssen bei diesem zweiten Teil der NFA Folgendes nicht ausser Acht lassen: Dreissig teilrevidierte Gesetze und drei neue respektive totalrevidierte Gesetze geben Dutzende von Anlässen zu Kritik und Unzufriedenheit. Weil es ja eine Paketlösung sein muss - das hat Herr Schiesser deutlich gesagt -, müssen wir uns auch bewusst sein: Wenn irgendwo die Halde ins Rutschen kommt, wird relativ viel rutschen, weil dann noch der eine oder andere seine Unlust an diesem oder jenem Detail abreagieren wird. Von daher würde ich davor warnen zu glauben, man könne sämtliche Minderheitsanträge ablehnen, und damit sei der Vorlage wesentlich geholfen.

Trotz dieser kritischen Vorbemerkungen will ich Ihnen sagen: Ich bin für Eintreten, und ich hoffe, dass wir die Vorlage gut über die Runden bringen - auch eingedenk der Tatsache, dass verschiedene Kantone, so auch der Kanton Solothurn, dringend auf das Töpfefüllen bei der dritten Vorlage warten und damit rechnen, dass dort in finanzpolitischer Hinsicht etwas Erleichterung geschaffen wird.