Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Sie finden wenige Bemerkungen in der Botschaft auf der Seite 6099. Die Idee ist insbesondere - und jetzt komme ich zurück auf die Bitte -, keine Gesetzesrevisionen vorzunehmen, wenn solche ohnehin schon unterwegs sind. Denn darüber wird demnächst abgestimmt. Wir bekommen einen neuen Verfassungsartikel. Im Gefolge dieses Verfassungsartikels werden dann bestimmte Gesetzesanpassungen erforderlich sein. Es ist nicht die Aufgabe der NFA, in solche Prozesse einzugreifen, sondern es soll beim Status quo vielmehr gewissermassen der Transfer von heutigem in neues Recht gemacht werden; es sollen die Revisionen aussen vor gelassen werden. Hier ging es in der Tat nur um das, was Herr Bürgi gesagt hat, nämlich um das Entfallen der Finanzkraft.