Schenk Simon · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat diese parlamentarische Initiative am 6. November 2007 behandelt. Sie empfiehlt Ihnen mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative abzulehnen.

Der Initiant möchte mit seinem Vorstoss die Klimaschutzmassnahmen verstärken und die Bevölkerung sensibilisieren und motivieren. Er möchte, dass pro Jahr an einem Sonntag von 6 Uhr bis 24 Uhr kein privater Motorfahrzeugverkehr möglich sei. Er bezieht sich insbesondere auf die vielen positiven Erfahrungen mit den zahlreichen regionalen Slow-up-Tagen und möchte diese auf einen landesweiten autofreien Sonntag ausdehnen.

Die Sprecherin der Minderheit hat die Anliegen des Initianten im Detail dargelegt, sodass ich hier in erster Linie die Argumente der Kommissionsmehrheit anführen kann. Das Anliegen ist, wie wir gehört haben, nicht neu. Bereits vor fünf Jahren wurde mit einer Volksinitiative verlangt, vier autofreie Sonntage einzuführen. Nach der parlamentarischen Beratung ging es dann letztendlich noch um einen Sonntag. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative im Mai 2003 mit 62,4 Prozent Neinstimmen zu 37,6 Prozent Jastimmen sehr deutlich ab. Die Volksinitiative wurde damals von allen Kantonen abgelehnt. Die Argumente von damals können auch heute noch geltend gemacht werden:

1. Welcher Sonntag sollte es denn sein? Wenn Sie den Bettag nehmen, bestrafen Sie das Comptoir Suisse im Welschland, wenn Sie einen anderen Sonntag nehmen, bestrafen Sie ganz sicher andere Messen oder Grossanlässe von nationaler Bedeutung.

2. Mit einem solchen Sonntagsfahrverbot würden einmal mehr die Randregionen stärker betroffen als die Agglomerationen entlang der Hauptverkehrsadern.

3. Ein weiteres Problem würde beim grenzüberschreitenden Verkehr - die vorherige Frage hat es gleich verdeutlicht - an der Schweizer Grenze entstehen, das würde zu einem massiven Rückstau führen.

4. Dann möchte ich auch noch erwähnen, dass ein solches Fahrverbot grosse negative Auswirkungen in Sachen Tourismus, Hotellerie und Gewerbe hätte. Als Alternative zu einem flächendeckenden Sonntagsfahrverbot werden heute ja bereits lokal derartige Anlässe organisiert. Diese werden zwar in den Medien immer sehr positiv und schönfärberisch dargestellt, aber bei genauerer Prüfung bekommt man aus Gewerbe, Hotellerie und Restauration auch durchaus kritische Rückmeldungen.

5. Ganz zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass die Wirksamkeit von autofreien Sonntagen bestenfalls umstritten, in Bezug auf den globalen Klimaschutz sogar absolut nutzlos ist. Das wurde auch von der Sprecherin der Minderheit bestätigt.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Fole zu geben.