Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Nein, natürlich nicht. Aber es ist nicht richtig, dass man einfach alles juristisch wieder zurechtbiegen kann. Wenn eine Initiative klar abgefasst ist und diese Klarheit Mängel in der Rechtsetzung bedingt, dann ist es eben juristisch nicht einfach so umzubiegen, dann müsste Frau Simoneschi-Cortesi sich bereiterklären, die Initiative zurückzuziehen und eine neue einzureichen, die dann eben juristisch wasserdicht wäre. Aber das ist in der vorliegenden Form nicht der Fall.