Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Es ist mir klar, dass juristische Argumente in der Politik nicht immer erste Priorität geniessen. Wir haben aber eine Kommission für Rechtsfragen, und diese Geschäfte sind der Kommission für Rechtsfragen zugeteilt worden. Deshalb müssen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass nicht jeder Initiativtext bei der Umsetzung in ein Gesetz noch abgeändert werden kann. Wenn in der parlamentarischen Initiative Simoneschi-Cortesi nun einmal steht, dass jede Person, die so und so qualifiziert ist, einen Strafregisterauszug vorlegen muss; wenn in der parlamentarischen Initiative Darbellay formuliert ist, dass jede Person, die das und das getan hat, obligatorisch, zwingend mit einem Berufsverbot von mindestens zehn Jahren belegt wird; wenn in der parlamentarischen Initiative Freysinger verlangt wird, dass jede Person, die das und das gemacht hat, mit einem nicht mehr löschbaren Strafregistereintrag bedacht wird, dann sind das zwingende Voraussetzungen. Wenn diese zwingenden Voraussetzungen in der ersten Phase von Ihnen grundsätzlich unterstützt werden, dann werden wir das in der zweiten Phase, nämlich bei der Umgiessung in den Gesetzestext, nicht mehr relativieren können, obwohl die Initiantin und die Initianten zugegeben haben, dass ihre Vorstösse möglicherweise da und dort Lücken aufweisen. Darauf muss ich Sie als Kommissionssprecher aufmerksam machen.

Die Kommission für Rechtsfragen ist unter anderem deswegen - die inhaltlichen Gründe habe ich bereits genannt - knapp, aber mehrheitlich der Auffassung, allen drei Initiativen sei das Folgegeben zu verweigern.