Flach Beat · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Wenn eine Unternehmung in Schieflage gerät, die Geier schon über ihr zu kreisen anfangen, dann ist die Zeit da, Entscheidungen zu treffen. Wir alle haben heute Morgen wieder vermehrt vom Konkursfall der Swissair gehört. Manchmal erwächst aus Schlechtem auch Gutes, der Konkurs der Swissair und das Grounding haben uns nämlich vor Augen geführt, dass wir in unserem Sanierungsrecht, wenn eben die Geier über der Unternehmung kreisen, etwas machen müssen.

Sobald wir anfangen, über Konkursverfahren oder über Sanierungsmassnahmen von Unternehmungen zu sprechen, dann kommt sofort die eine Seite und sagt, die Gläubiger müssten unbedingt geschützt werden. Alle, die im Vertrauen darauf, dass sie dann bezahlt würden, Geld gegeben hätten, Sachen vermietet, verkauft hätten usw., die sollten doch gefälligst auch ihr Geld bekommen, auch wenn die Unternehmung im Moment nicht mehr zahlungsfähig sei. Auf der anderen Seite kommen natürlich alle Angestelltenvertreter, die sagen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten müssten natürlich unbedingt ihren Lohn weiterhin bekommen, egal, was da geschehen würde.

Es gibt aber noch eine dritte Seite, und die dritte Seite ist die Unternehmung selbst, die darum kämpft, weiterbestehen zu können. Denn ich glaube, darin sind wir uns einig: Wenn es zum Krisenfall kommt, dann ist eigentlich die beste Lösung nicht die, dass alle Angestellten sämtliche Löhne haben und die Lieferanten und sonstigen Gläubiger nichts. Ebenso wenig kann es sein, dass die Angestellten ohne Perspektive und ohne Geld auf der Strasse stehen, während die Unternehmungen, die etwas geliefert oder vermietet haben, alles bekommen. Am allerbesten ist nämlich die dritte Lösung, diejenige, dass die Unternehmung weiterexistieren kann. Ich selbst musste als Angestellter so eine Situation erleben, als eine Unternehmung, etwa sechzig Jahre alt, in Konkurs gegangen ist. Die Geier haben keine Sekunde gewartet, sind sofort heruntergestürzt. Die Unternehmung wurde innerhalb weniger Wochen zerschlagen, und das Know-how eines Fachbetriebes, das vorher während etwa sechzig Jahren aufgebaut worden war, ist innerhalb von wenigen Tagen und Wochen zerstört worden.

Im Rückblick muss ich sagen: Es war schade um diese Unternehmung. Ich glaube, mit so einem Chapter-11-Verfahren hätte sie eine Möglichkeit gehabt weiterzuexistieren, die Arbeitsplätze wären wahrscheinlich zu einem grossen Teil erhalten geblieben, und letztlich hätten auch die Gläubiger mit etwas mehr Geduld wahrscheinlich mehr Geld bekommen als mit der Zerschlagung der Unternehmung.

Darum bitten wir Sie, auf diese Vorlage zur Revision des SchKG einzutreten. Es ist eine austarierte Lösung zwischen diesen Ansprüchen, und wir schaffen damit einen eindeutigen Mehrwert in unserem Insolvenzrecht. Zu den einzelnen [PAGE 601] Anträgen zu den einzelnen Bestimmungen werde ich mich dann noch zu gegebener Zeit äussern. Bitte treten Sie ein.