Amherd Viola · Nationalrat · 2013-04-16

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Ausschlaggebend für diese Vorlage war das Swissair-Grounding vor über zehn Jahren. Dieser konkrete Fall zeigte auf, dass im schweizerischen Insolvenzrecht ein Anpassungsbedarf besteht. Der Entwurf des Bundesrates, welcher auf den Grundlagen unserer bestehenden Gesetzgebung beruht, sieht konkrete, sinnvolle Anpassungen vor, wo dies nötig ist, ohne das gesamte System auf den Kopf zu stellen. Der Entwurf orientiert sich am Chapter 11 des amerikanischen Rechts. Ein in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenes Unternehmen soll auch im Rahmen einer Nachlassstundung die Möglichkeit zur Sanierung erhalten. Damit können die Interessen der Wirtschaft wie auch jene der Arbeitnehmerschaft berücksichtigt und Konkurse abgewendet werden.

Während der Nationalrat in einer ersten Runde nicht auf die Vorlage eingetreten ist, beschloss der Ständerat vor nicht ganz einem Jahr ohne Gegenantrag Eintreten und führte die Detailberatung durch.

Für die CVP/EVP-Fraktion ist Handlungsbedarf gegeben. Wie die Kommissionsmehrheit ist sie der Meinung, dass die Vorlage insgesamt im Interesse der Wirtschaft liegt. Die Interessen der Gläubiger, der Arbeitnehmenden wie auch der Unternehmen haben Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Es versteht sich von selbst, dass nicht jede Interessengruppe zu hundert Prozent zufrieden ist; die Voten meiner Vorredner haben dies bereits sehr schön illustriert. Der grosse Streit wird sich an der Sozialplanpflicht bzw. an der Übernahme der Arbeitsverhältnisse entzünden. Aus unserer Sicht ist dies im Sinne einer akzeptablen Gesamtlösung hinzunehmen. Wir können nicht ein Insolvenzrecht für die Arbeitgeber, eines für die Arbeitnehmer und ein drittes für die Gläubiger schaffen. Wir können nur eines erarbeiten; eines, in dem sämtliche Wünsche in angemessener Weise berücksichtigt werden, eines, in dem die sich zum Teil widersprechenden Interessen im Gleichgewicht gehalten werden.

Dies ist aus unserer Sicht gelungen, weshalb wir, d. h. die CVP/EVP-Fraktion, auf die Vorlage eintreten werden.