Wicki Franz · Ständerat · 2001-06-19

Wortprotokoll

In dieser Legislatur hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben mehrmals mit der Regionalpolitik befasst, namentlich mit den Botschaften zur Verlängerung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete und zur Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten sowie mit dem Bericht des Bundesrates zu den Kernstädten. Wir haben zur Regionalpolitik im vergangenen Jahr auch Hearings mit Vertretern der Kantone, der Städte, der Berggebiete, der Wissenschaft und des EU-Landes Österreich durchgeführt.

Im Verlaufe der Beratungen verdeutlichte sich immer mehr, dass die Regionalpolitik des Bundes zwar erstaunliche Erfolge vorweisen kann, aber für die Zukunft zu wenig gewappnet ist. Einerseits sind neue Herausforderungen bereits eingetreten oder absehbar. Ich nenne die Stichworte Globalisierung der Wirtschaft, Liberalisierungen der öffentlichen Dienstleistungen, freier Personenverkehr, neue Informationstechnologien usw.

Anderseits sind die Instrumente des Bundes zu sektoriell ausgerichtet und teilweise gebietsmässig zu breit verteilt. Auch ist es nicht leicht, Synergieeffekte zwischen den einzelnen Instrumenten zu erkennen. Zudem werden sie über zu viele Gesetze gesteuert.

In der schriftlichen Begründung des Postulates versuchten wir, die wichtigsten Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die vollständig oder teilweise regionalpolitisch ausgerichtet sind, aufzulisten. Es zeigt sich, dass Transparenz und Effizienz in der Regionalpolitik zu wünschen übrig lassen, und zwar sowohl in Bezug auf die Massnahmen als auch in Bezug auf die jeweils unterstützten Regionen.

Wie und wohin jeweils das Geld fliesst, ist oft nicht nachvollziehbar.

Daher fordern wir mit dem Postulat den Bundesrat dazu auf, die Strategie des Bundes in der Regionalpolitik neu auszurichten und damit zusammenhängende gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen. Insbesondere soll auch geprüft werden, ob die bestehenden Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, soweit möglich und sinnvoll, zusammengeführt werden können.

Auch soll abgeklärt werden, inwiefern die Regionalpolitik künftig über Mehrjahresprogramme, Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite besser gesteuert werden kann, wie dies beispielsweise in anderen Politikbereichen oder in der Struktur- und Regionalpolitik der EU der Fall ist.

Bei unserem Vorstoss geht es nicht zuletzt auch darum, die Entwicklung der Regionen auch in Zukunft zu sichern, denn diese dient ohne Zweifel dem staatspolitisch notwendigen Zusammenhalt unserer Schweiz.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und ich bitte Sie namens der Kommission, das Postulat zu überweisen.