Grunder Hans · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich mache es kurz; vielleicht können wir meine beiden Motionen gemeinsam behandeln. [PAGE 1119]

Die Motion 11.3728, die ich im Jahre 2011 eingereicht habe, verlangt im Wesentlichen, dass die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien gestrafft werden. Die Motion verlangt in der Hauptsache, dass für gewisse Anlagen ein koordiniertes bundesrechtliches Bewilligungsverfahren von einer einzigen Behörde des Bundes durchgeführt werden kann, analog zum Verfahren bei Leitungsbewilligungen. Ich lasse es offen, welche Anlagen dies genau betrifft; ihre Art und ihre Grösse müssen definiert werden.

Wir haben ja beschlossen, dass wir die Energiewende schaffen wollen. Wenn wir aber die Bewilligungsverfahren nicht vereinfachen und straffen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Wir haben Anreizsysteme, wir haben Förderungsbeiträge, aber bei den Bewilligungsverfahren hapert es. Es gibt sehr viele Projekte für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie sind aber nicht realisierbar, oder die Realisierung verzögert sich, weil viel zu viele Akteure mitwirken können und das Ganze so eben verzögert wird. Das Anliegen dieser Motion ist es, diese Probleme zu beheben.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, auch wenn in der Zwischenzeit einiges gegangen ist. Die Energiepolitik beschäftigt uns ja in jeder Session.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat zwar, dass die Anliegen der Motion eigentlich berechtigt seien. Am Schluss der Stellungnahme heisst es, dass diese Anliegen im Rahmen der Umsetzung anderer Vorstösse, die wir angenommen haben, geprüft werden. Ich bin aber überzeugt, dass es wichtig ist, hier ein Zeichen zu setzen und diese Motion anzunehmen, damit der Bundesrat klar weiss, in welche Richtung es gehen soll.

Bei der Motion 11.3729, "Masterplan elektrisches Leitungsnetz", kann ich in vielen Punkten auf die Begründung der ersten Motion hinweisen. Diese Motion verlangt einen Masterplan, damit das Plangenehmigungsverfahren für Hochspannungsleitungen ganz stark verkürzt werden kann. Wir wissen, dass das Leitungsnetz schlussendlich das A und O ist, damit gerade die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ins Laufen kommen kann. Hierzu braucht es eben sehr viele Investitionen ins Leitungsnetz. Sehr viele grosse Projekte im Bereich des Hochspannungsnetzes stehen an, sind aber blockiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort das Verfahren beschleunigen - dies aus denselben Gründen, die ich vorhin bei der ersten Motion schon genannt habe.

Ich hoffe, dass ich mich kurz genug gehalten habe.