Vogler Karl · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Heute Morgen hat unser Rat deutlich, mit 111 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beschlossen, an der letzten Differenz zum Ständerat festzuhalten. Es betrifft das die Differenz bei Artikel 333b OR, das heisst die Frage der Solidarhaftung des [PAGE 1099] Übernehmers. Heute Mittag hat zu dieser Frage die Einigungskonferenz stattgefunden. Die Mehrheit der Einigungskonferenz ist zum Ergebnis gelangt, es sei der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.

Die Argumente betreffend diese Differenz sind bekannt, wir haben sie ausgetauscht. Auch anlässlich der heutigen Einigungskonferenz wurde inhaltlich nichts wirklich Neues vorgebracht. Es wurde unter anderem erneut festgestellt, dass Sanierungen nicht zulasten der Arbeitslosenkasse ergehen sollen.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir aber den Hinweis auf die Motion Hess Hans 11.3925, welche die Problematik der missbräuchlichen Konkurse explizit aufnimmt. Sie beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, "dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen". Diese Motion wurde von beiden Räten angenommen. Die Missbrauchsproblematik bei Konkursen ist also erkannt, und sie wird an richtiger Stelle und mit geeigneten Massnahmen angegangen.

Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen somit mit 14 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.