Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz, also der Abschreibung der Vorlage, zuzustimmen. Gerne rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass die SP-Fraktion zu Beginn dieser Debatte einen Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage respektive auf Rückweisung der Vorlage gestellt hatte. Unsere Begründung war damals, dass wir die Effekte der letzten IV-Revisionen noch nicht kennen und es deshalb nicht sinnvoll ist, bereits jetzt neue Massnahmen zu ergreifen. Zudem zeigten schon damals die Zahlen der IV, dass das Sanierungsziel und die Entschuldung der IV mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ohne die Revision 6b erreicht werden können.

Die Entwicklung seit der Eintretensdebatte zeigt denn auch, dass die Mehrheit Ihres Rates der Meinung ist, drastische Sparmassnahmen, wie sie in der Vorlage vorgesehen waren, seien nicht notwendig. In einem ersten Schritt zeigten Sie sich in der Folge damit einverstanden, einige Elemente aus der Vorlage zu streichen und sie in eine separate Vorlage zu transferieren. Insbesondere geht es um die beabsichtigten Kürzungen bei den Kinderrenten und bei den Reisekosten.

Heute Morgen folgte die Einigungskonferenz zwar in einem Punkt dem, was die SP-Fraktion während der ganzen Debatte gefordert hatte, nämlich dass ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent eine volle Rente ausgerichtet wird, wenn die Betroffenen kein Erwerbseinkommen erzielen können.

In einem für uns zentralen Punkt folgte die Einigungskonferenz jedoch nicht unserem Antrag: Eine knappe Mehrheit der Einigungskonferenz bestand darauf, in die Invalidenversicherung eine Schuldenbremse einzubauen. Die zweite Stufe des sogenannten Interventionsmechanismus beinhaltet auf der einen Seite die Erhöhung der Lohnabzüge zugunsten der Invalidenversicherung; dagegen hätte die SP natürlich nichts einzuwenden. Aber auf der anderen Seite beinhaltet der Mechanismus, dass IV-Renten nicht mehr gemäss dem Mischindex der Teuerung respektive der Lohnentwicklung angepasst werden. Mit anderen Worten: Wir würden hier und heute Rentenkürzungen auf Vorrat beschliessen. Die SP-Fraktion hat sich während der ganzen Beratung immer gegen ein solches Ansinnen gewehrt. Deshalb haben wir folgerichtig heute Morgen den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt.

Natürlich muss man sich in einem solchen Moment fragen - das haben wir selbstverständlich auch getan und haben das auch im Vorfeld in der Fraktion diskutiert -, ob wir in Kauf nehmen, dass die Vorlage wegen unserer Ablehnung scheitert. In der Gesamtbilanz kommen wir zum Schluss, dass die Vorlage nichts enthält, für das es sich zu kämpfen lohnt. Zwar sind wir einem stufenlosen Rentensystem gegenüber positiv eingestellt, aber wir haben die Einschätzung nie geteilt, dass Behinderte mehr Anreize brauchen, damit sie sich eine ihren Möglichkeiten angepasste Stelle suchen. Wir haben immer die Ansicht vertreten, es liege in erster Linie und hauptsächlich daran, dass nicht genügend Arbeitsplätze für Menschen mit Leistungseinschränkungen zur Verfügung stünden und dass auch diese Vorlage für die Arbeitgeber keinerlei Verpflichtungen zur Integration von Menschen mit Behinderungen enthalte. [PAGE 1097]

Auch wenn diese Vorlage kaum mehr Einsparungen bringt, handelt es sich um eine Abbauvorlage. Wie Sie wiederholt von mir und von anderen gehört haben, führt das stufenlose Rentensystem, wie auch immer es ausgestaltet ist, in einer bestimmten Kategorie zu kleineren Renten. Die Vorlage enthält nichts, was für die Betroffenen von Vorteil ist. Die Behindertenverbände erhoffen sich, ob zu Recht oder Unrecht, dass mit dieser Revision Ruhe einkehrt und die IV für eine Weile nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte ist. Der Preis für diese erhoffte Ruhe ist aus Sicht der SP-Fraktion zu gross. Der Preis ist der, dass die Schuldenbremse das Netz ist, das unter die Invalidenversicherung gespannt wird. Dieses Netz, ich betone es noch einmal, besteht aus Rentenkürzungen auf Vorrat.